Ampel-Regierung denkt über Corona-Aufarbeitung mit Hilfe eines Bürgerrats nach

Die Bundesregierung will die Corona-Politik offenbar doch aufarbeiten. Erwägt wird in einem ersten Schritt ein Bürgerrat, „in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast gegenüber dem Berliner Tagesspiegel.

Weiter sagte die SPD-Politikerin: „Ein Bürgerrat und eine neu zu schaffende Kommission bieten die Chance, diese Debatten ohne Schaum vor dem Mund zu führen.“ Neben den Problemen sollen auch Erfolge aufgezeigt werden. 

Katja Mast ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

Laut Tagesspiegel sind auch Grüne und FDP dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, teilte der Zeitung mit: „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können.“ Für die Grünen-Politikerin kommt auch eine Enquete-Kommission im Parlament infrage – ein Vorschlag, dem sich auch die FDP anschließt. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte dem Tagesspiegel: „Eine Enquete-Kommission setzt hierfür den richtigen Rahmen. Sie ist Goldstandard, um hochkomplexe juristische und wissenschaftliche Fragen durch unabhängige Experten aufzuarbeiten.“

Die CDU schließt sich den Aufarbeitungsplänen nicht an. Der Grund: Die AfD könne Profit daraus schlagen, indem sie Falschinformationen streue, außerdem habe man es bei der Aufarbeitung vor allem mit politischem Kalkül der FDP zu tun: „Die FDP habe bei der vergangenen Bundestagswahl gewonnen, weil sie als liberale Stimme in der Pandemie für sich geworben habe. Jetzt krame sie dieses Thema wieder hervor – und wolle es möglichst in den Bundestagswahlkampf retten. Diese Sorgen gibt es auch bei SPD und Grünen. Beide schätzen die Notwendigkeit einer Aufarbeitung inzwischen aber höher ein“, so die Zeitung.

Mehr NIUS:
Statistisches Bundesamt: Gastronomie geht es schlechter als vor Corona