Arbeitsniederlegungen in fast allen Bundesländern: Verdi-Warnstreiks im Nahverkehr haben begonnen

Bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr gibt es seit den frühen Morgenstunden in fast allen Bundesländern wegen Warnstreiks erhebliche Einschränkungen. Beim größten deutschen Nahverkehrsunternehmen, den Berliner Verkehrsbetrieben, wird laut Gewerkschaft bereits seit 3.00 Uhr gestreikt. Auch im hessischen Nahverkehr hat die Arbeitsniederlegung begonnen. Das bestätigte ein Verdi-Sprecher am Morgen. Demnach sind circa 5.200 Beschäftigte in den Städten Frankfurt, Wiesbaden, Gießen, Marburg, Offenbach und Kassel dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. 

Heute und am Samstag bleiben auch in Bayern viele Busse, Trams und U-Bahnen in Bayern stehen. In 13 Städten hat der von Verdi ausgerufene zweitägige Warnstreik begonnen. Betroffen sind unter anderem die fünf größten bayerischen Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt.

Seit dem Morgen stehen auch viele Busse und Bahnen auch in Rheinland-Pfalz. Rund 1.500 Menschen sind dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Der Warnstreik im saarländischen Nahverkehr hat ebenfalls begonnen. Knapp 1.000 Menschen in Saarbrücken, Neunkirchen, Völklingen, Saarlouis und Merzig sind aufgerufen, am Freitag und Samstag ihre Arbeit niederzulegen. 

Berlin: Ein Hinweisschild weist an einem gesperrten Zugang zur U-Bahn-Station Alexanderplatz auf den Streik hin.

In den allermeisten Regionen dürften heute durch den Ausstand kaum Busse, Tram- und U-Bahnen fahren. Vor allem Pendler sowie Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule müssen sich heute meist andere Möglichkeiten suchen, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Einige Nahverkehrsunternehmen haben bereits angekündigt, dass sie Notfahrpläne aufgestellt haben.

Niedersachsen und Deutsche Bahn nicht betroffen

In Niedersachsen gilt noch bis Ende März eine Friedenspflicht, Arbeitskämpfe im ÖPNV sind dort bis dahin nicht möglich. Die Deutsche Bahn und damit auch die S-Bahnen sind ebenfalls nicht von dem Ausstand betroffen, da sich die Tarifrunde nicht auf den Konzern bezieht. Die Bahn hat mancherorts angekündigt, dass sie das S-Bahn-Angebot aufgrund der Warnstreiks ausweitet.

Saarland, Saarbrücken: Busse der Saarbahn GmbH stehen am heutigen Freitag während des Warnstreiks auf dem Betriebshof still.

Ob es auch in Baden-Württemberg zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr kommen wird, hatte Verdi zunächst offen gelassen. Laut Pressemitteilung wird sich am Montag entscheiden, ob Verdi angesichts der laufenden Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband erneut zu Warnstreiks aufrufen wird.

Zweite bundesweite Aktion im ÖPNV diesen Monat

In den meisten Regionen dauern die Warnstreiks laut den Verdi-Ankündigungen bis in die Nacht auf Sonntag. Mancherorts wurde schon am Donnerstag die Arbeit niedergelegt, auch am Sonntag könnten noch einige Nahverkehrsunternehmen von Ausständen betroffen sein. 

So werden zum Beispiel in Bremen Warnstreiks bis in die Nacht auf Montag angekündigt, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nur am Freitag. In einem Landkreis in Sachsen-Anhalt wiederum von Donnerstag bis einschließlich Sonntag, also vier Tage lang.

Die Warnstreiks sind die zweite großangelegte Aktion in der laufenden ÖPNV-Tarifrunde. Bei der ersten Aktion am 2. Februar kam der öffentliche Personennahverkehr in großen Teilen des Landes nahezu komplett zum Erliegen. 

Lösung des Tarifkonflikts noch nicht in Sicht

In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen - etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. 

Nach Ansicht von Verdi kamen die Gespräche zuletzt kaum voran. Auch die Arbeitgeber beklagten zuletzt fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das größte ÖPNV-Unternehmen in Deutschland, kritisierten beispielsweise, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft am wichtigsten findet. 

Wann es zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft zu Tarifeinigungen kommen könnte, ist derzeit völlig offen. Die Verhandlungen verlaufen regional sehr unterschiedlich - kurz vor einem Abschluss schienen sie zuletzt aber nirgends zu sein.