Aufnahmeprogramm läuft weiter: Bundesregierung lässt 150 Afghanen einfliegen

Vor der Wahl hatte die Bundesregierung die Einreise von Afghanen nach Deutschland medienwirksam ausgesetzt – und nun prompt wieder aufgenommen. Bereits am heutigen Dienstagmorgen landete eine Charter-Maschine aus Islamabad am Berliner Willi-Brandt-Flughafen.

Laut Informationen der Welt waren 155 Afghanen, die von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage bekommen haben und über verschiedene Aufnahmeprogramme einreisen dürfen, an Bord der Maschine.

Insgesamt hat Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 mehr als 48.000 Afghanen eine Aufnahme zugesagt und knapp 36.000 Personen (inklusive des heutigen Flugs), die von der Bundesregierung als „besonders gefährdet“ eingestuft wurden, aufgenommen. Die Kosten belaufen sich laut Welt inzwischen auf mehrere Hundert Millionen Euro. Damit sei die Summe deutlich höher als der zuletzt genannte zweistellige Millionenwert.

Kurz vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zwei Charterflüge aus Afghanistan kurzfristig abgesagt. Wegen logistischer Probleme, wie es hieß. 

Zuletzt war berichtet worden, dass Deutschland allein von Januar 2022 bis Ende November 2024 für die Unterbringung und Verpflegung von Afghanen in Pakistan rund 50 Millionen Euro ausgegeben habe. Dabei geht es um afghanische Staatsbürger, die über die sogenannte „Menschenrechtsliste“, das „Überbrückungsprogramm“ und das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangt haben. Die Afghanen warten in Pakistan, meist in der Hauptstadt Islamabad, auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Von 2022 bis Ende November 2024 seien „bislang ca. 34,9 Mio. Euro verausgabt worden“, heißt es in einer im Dezember veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Throm. Laut Welt soll diese Zahl also deutlich höher liegen. Um wie viele Personen aber geht es dabei? „In den Jahren 2022 bis 2024 erfolgte in dieser Zeit im Rahmen aller Aufnahmeverfahren aus Afghanistan die Einreise von über 25.831 (Stand: 29. November 2024) Personen“, schreibt das Innenministerium, das die unterschiedlichen Aufnahmeprogramme für sogenannte „Ortskräfte“ gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt verantwortet. In den Kosten enthalten sind Unterkunft, Verpflegung, medizinische Dienstleistungen und eine „psychosoziale Betreuung“.