Baerbocks Vorzeigepartner: Uganda führt Todesstrafe für Homosexuelle ein

• Die Republik Uganda hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Todesstrafe für Homosexuelle möglich macht.
• 68 Millionen Euro überwies Deutschland noch 2022 für „gute Regierungsführung“.
• LGBT-Aktivisten zeigen sich schockiert über das Gesetz.

Während in Deutschland ab Übermorgen der „Pride Month“ beginnt, also der Monat, in dem man ganz besonders an die Rechte der LGBT–Community erinnern soll, setzt sich in der Republik Uganda eine unmenschliche Politik gegen eben diese Menschen fort. Eine Politik, die Deutschland noch 2022 mit frischen 68 Millionen Entwicklungshilfe mitfinanziert.

Gesetz macht Todesstrafe für Homosexuelle möglich

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat, so heißt es von der Parlamentssprecherin Anita Annet Among, ein Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet. Demnach gilt aber jetzt die Todesstrafe für „schwere Homosexualität“ - sexuelle Beziehungen, an denen mit HIV infizierte Personen beteiligt sind. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Schon vor der jetztigen Verschärfung des Gesetzes war Homosexualität illegal, 2021 legte man die lebenslange Haftstrafe für Homosexualität fest. Die Todesstrafe ist nun die Spitze dieser Politik. Aktivisten und Menschenrechtler sind schockiert, äußerten sich extrem kritisch. 

68 Millionen für „Erneuerbaren Energien und gute Regierungsführung“

Die Bundesregierung unterstützt das mit knapp 68 Millionen Euro an Entwicklungsförderung – schon nach der Verschärfung des Homosexualitätsverbots 2021. Bei Regierungsverhandlungen wurden Uganda 2022 dann 68,8 Millionen Euro für die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit durch die Ampel-Regierung zugesagt. Auf der Website des Entwicklungsministeriums nennt man sich selber einer der „größten Geber Ugandas“.

Die Förderung sollten damals u.a. für „Gute Regierungsführung, Zivilgesellschaftsförderung und Flüchtlingshilfe“ erfolgen. Gute Regierungsführung? Währenddessen will Uganda Homosexuelle hinrichten. 

Ebenso als einer drei Hauptpunkte dabei: „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“. Dafür hat man unter Anderem eine Grundschule in Uganda eine Solarzelle gebaut. Solche Projekte investiert Deutschland also in einem Land, dass essentielleste Menschenrechte, wie freies Ausleben seiner Sexualität, verachtet und mit dem Tod bestraft. Man lobe Uganda, so schreibt man es auf der Website des Entwicklungsministeriums, für ihren aktiven „Einsatz für Frieden, Sicherheit und regionale Kooperation“.

Sowohl Außenministerin Annalena Baerbock als auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze haben zwar lautstark gegen die Todesstrafe protestiert, geholfen hat es nicht. Zu dem Beschluss schrieb man: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Gesetzesvorhaben den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ugandas widerspricht und setzt sich gegen die Annahme des Gesetzes ein. Wir tauschen uns hierzu eng mit der Zivilgesellschaft und mit betroffenen Personen in Uganda aus.“