Bauernproteste am Montag im Erzgebirge: Busse fahren nicht, Schulen geschlossen, Spontan-Versammlungen verboten

Am Montag wird das Erzgebirge, neben vielen anderen Orten deutschlandweit, Schauplatz eines massiven Bauernprotests gegen Kürzungen von Subventionen durch die Bundesregierung. Geplante Straßenblockaden und Sternfahrten führen zu erheblichen Verkehrseinschränkungen.

Der Erzgebirgskreis hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um spontane Versammlungen zu verbieten, die das öffentliche Leben weiter stören könnten.

Sowohl das Veranstalten als auch das Teilnehmen an solchen unangemeldeten Protestaktionen sei im Erzgebirgskreis verboten. „Der Protest unserer Bauern ist angesichts einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung absolut legitim und soll daher unbedingt ermöglicht werden“, erklärte Landrat Rico Anton (CDU). Für sieben Versammlungen sei grünes Licht gegeben worden. Jedoch seien insgesamt 31 Versammlungen angezeigt und zahlreiche weitere im Netz angekündigt worden.

Dadurch bestehe laut Anton die konkrete Gefahr, dass die Arbeit von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei massiv behindert werde. „Kurzum: Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!“, so der Landrat.

Schulen werden am Montag den Präsenzunterricht einstellen und auf Homeschooling setzen. 

Trotz teilweiser Rücknahme der Subventionskürzungen durch die Bundesregierung, halten die Bauern an ihren Protestplänen fest. Die Situation ist angespannt, und die Behörden appellieren an die Bauern, ihre Aktionen so zu gestalten, dass die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird.