Biden macht Zugeständnisse an Republikaner: Deal zu US-Schuldenobergrenze steht

• US-Präsident Joe Biden und der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy erzielten eine vorläufige Einigung im US-Schuldenstreit, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.
• Der Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze muss noch vom Kongress abgesegnet werden, um einen Zahlungsausfall der US-Regierung abzuwenden.
• Die Vereinbarung beinhaltet eine Begrenzung der Staatsausgaben und strengere Arbeitsanforderungen für das Lebensmittelmarken-Programm als Kompromiss zwischen Biden und den Republikanern.

Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. Biden und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus erklärten am Samstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine vorläufige Einigung erreicht. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.

„Die Einigung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will“, so US-Präsident Biden. McCarthy sagte nach einem langen Telefonat mit Biden: „Nach wochenlangen Verhandlungen haben wir uns grundsätzlich geeinigt. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Aber ich glaube, dass dies grundsätzlich eine Vereinbarung ist, die des amerikanischen Volkes würdig ist.“ Über Nacht und am Sonntag werde nun der Gesetzesentwurf fertig geschrieben – dieser solle am Sonntagnachmittag in Zusammenarbeit mit Biden endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist demnach für Mittwoch geplant. 

Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen. 

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. 

Vorausgegangen war ein intensiver Streit: Die Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen hatten ein Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze mit Bedingungen zur Ausgabenbegrenzung verabschiedet. Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das Weiße Haus blockierten den Gesetzesentwurf allerdings. Lange lehnte Biden Verhandlungen ab und fordert schlicht eine Anhebung ohne andere Auflagen. Nun gab er nach und verhandelte mit McCarthy einen Kompromiss.

Die Vereinbarung soll die Staatsausgaben, ausgenommen des Verteidigungsbudgets, im Jahr 2024 in etwa auf dem gleichen Niveau wie im Haushaltsjahr 2023 halten und im Jahr 2025 nur eine Erhöhung um etwa ein Prozent erlauben, berichtet das Wall Street Journal.

Biden stimmte auch einer Hauptforderung der Republikaner zu: Nämlich strengeren Arbeitsanforderungen für das Lebensmittelmarken-Programm. Der vorläufige Deal sieht nun vor, dass arbeitsfähige Erwachsene im Alter zwischen 18 und 54 Jahren arbeiten müssen, um Nahrungsmittelhilfe zu erhalten, damit höher als die bisherige Altersgrenze bei 49 Jahren.

Der monatelange Streit hatte die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Wenn es dazu tatsächlich gekommen wäre, hätte eine folgende globale Finanzkrise einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen hätten in der Folge ihre Jobs verlieren können.