Bis zu 200 Millionen Menschen: Sachverständigenrat fordert unbegrenzte Klima-Einwanderung

• Der vom Innenministerium finanzierte „Sachverständigenrat für Integration und Migration“ fordert unbegrenzte Klima-Migration nach Deutschland. 
• In seinem Gutachten schlägt er außerdem vor, eine Art Greencard auszugeben, die man als Mittel zur Dauereinwanderung nutzen kann. 
• Auch ein „Klima-Arbeitsvisum“ soll Einwanderung ohne Qualifikation ermöglichen.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration schlägt umfassende Einwanderung von Menschen vor, die vom Klimawandel betroffen sind. In seinem am Dienstag vorgestellten Jahresgutachten schlägt der Rat die Einführung eines „Klima-Passes“, einer „Klima-Card“ und eines „Klima-Arbeitsvisums“ vor. Mit der Umsetzung in Deutschland will man als Vorbild für Europa und die Welt fungieren, heißt es.

Der Klima-Pass: Unbegrenzte Dauereinwanderung nach Deutschland 

Der Klima-Pass würde sich an Staatsangehörige von Ländern richten, die durch den Klimawandel ihr gesamtes Staatsgebiet verlieren sollen. Das wären beispielsweise untergehende Pazifik-Inselstaaten. Die Betroffenen sollten ein „humanitäres Daueraufenthaltsrecht in Deutschland“ bekommen, fordert das Gremium. Das bedeutet: Sie alle sollen nach Deutschland einwandern und hier leben können. Eine Obergrenze gäbe es diesem Konzept zufolge nicht. Deutschland würde so dem Papier zufolge „als Industrieland Mitverantwortung für den Klimawandel übernehmen“. Der Bericht geht von 40 Millionen bis zu über 200 Millionen Menschen aus, die dieses Recht in Anspruch nehmen können. 

Die Klima-Card würde sich an Menschen richten, deren Herkunftsländer „vom Klimawandel erheblich betroffen, aber nicht in ihrer Existenz bedroht“ sind. Das wären also deutlich mehr Menschen als beim Klima-Pass. Daher schlägt der Sachverständigenrat ein spezifisches Kontingent pro Herkunftsstaat für ein humanitäres Aufnahmeprogramm vor. Die Klima-Card soll sich an Menschen richten, die ihre Heimat vorübergehend verlassen müssen, dorthin aber später zurückkehren. Damit das möglich wird, sollen jeweils Anpassungsmaßnahmen im Herkunftsland gefördert werden. Denkbar wäre dem Konzept zufolge aber auch, dass der Aufenthalt in Deutschland „verstetigt wird“ – also auch hier zu dauerhafter Einwanderung führt. 

Das Klima-Arbeitsvisum: Arbeitsmigration für alle 

Das Klima-Arbeitsvisum würde noch mehr Menschen erreichen. Hier würde es sich, anders als bei den anderen beiden Aufenthaltstiteln, nicht um humanitäre Migration handeln. Das Klima-Arbeitsvisum würde sich an Menschen richten, deren Heimat in deutlich geringerem Ausmaß vom Klimawandel betroffen ist. Der Sachverständigenrat spricht von einem „Instrument der Erwerbsmigration“, um „neue Einkommensquellen und Perspektiven zu eröffnen“, wenn „schleichende Umweltveränderungen die Lebensbedingungen im Land erheblich verschlechtern“. Es gäbe auch hier ein Kontingent, der Aufenthaltstitel wäre zudem an das Vorliegen eines Arbeitsvertrags gekoppelt. Bestimmte Qualifikationen oder Sprachkenntnisse wären laut dem Papier aber nicht notwendig.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist laut Selbstbeschreibung ein „unabhängiges, interdisziplinär besetztes Expertengremium“, das die Politik handlungsorientiert berät und der Öffentlichkeit sachliche Informationen zur Verfügung stellt. Die neun Sachverständigen legen jährlich ein Jahresgutachten vor und beziehen zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Integration und Migration Stellung. Der Rat wird vollständig institutionell vom Bundesinnenministerium gefördert.