Brandenburger AfD wird als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

Am Dienstag entlässt die Brandenburger Innenministerin den Verfassungsschutzpräsidenten des Landes. Einen Tag später wird öffentlich, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Was sind die Hintergründe?

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hatte den Chef des Verfassungsschutzes im Land, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl er erst 52 Jahre alt ist. „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit“ sei nicht mehr gegeben, hieß es in der Begründung. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung soll nun im Juli neu besetzt werden. Bis dahin werde die Abteilung vom stellvertretenden Leiter, Axel Heidrich, geführt.

Innenministerin Lange entließ ihren Verfassungsschutzpräsidenten.

Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ soll bereits am 14. April stattgefunden haben. Doch Müller habe die Hausleitung nicht einbezogen. Innenministerin Lange will von dem Beschluss erst am 5. Mai davon Kenntnis erlangt haben, was sie erzürnte. 

Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist eine Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Gegenüber dem rbb teilte das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Er hätte aber die Hausleitung informieren müssen. Weil dies nicht geschah, habe ihn Lange am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.