Buschmann plant Erleichterung bei Kündigungen: Digital statt schriftlich

Adé Zettelwirtschaft! Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die elektronische Kündigung zum Standard machen. 

In einem Gesetz-Vorschlag heißt es: „Die elektronische Form wird künftig als Regelform ausgestaltet und an die Stelle der Schriftform treten, wenn nicht die Schriftform durch europäische oder internationale Regelungen zwingend vorgegeben ist.“

Noch ist die schriftliche Kündigung zwingend

Momentan ist die schriftliche Kündigung, zum Beispiel des Arbeitsvertrages, verpflichtend. Das soll sich nun umkehren. Buschmann plant, die digitale Kündigung als Standard festzulegen. Das soll nicht nur für Arbeitsverträge, sondern auch für Gewerbemietverträge und Pachtverträge gelten. Kündigungen des Wohnraums sollen ebenfalls per Foto oder Smartphone-Scan möglich sein.

Der Vorschlag ist Teil des geplanten Bürokratie-Entlastungsgesetzes des Bundesjustizministeriums.