CDU-Bürgermeister will gewählte AfD-Vizebürgermeisterin wieder abwählen

In Bad Salzuflen (Nordrhein-Westfalen) soll heute eine frisch gewählte AfD-Vizebürgermeisterin bereits wieder abgesetzt werden. Sabine Reinknecht war vor zwei Wochen überraschend ins Amt gewählt worden – mit 16 Stimmen, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Wer bei der Wahl abgewichen ist, bleibt unklar. . Der CDU-Bürgermeister sagt offen, er „will die Stadt nicht durch ein AfD-Mitglied repräsentiert sehen“.

Nun formiert sich ein breites Bündnis gegen sie. Alle Fraktionen außer der AfD – also CDU, SPD, Grüne, USD (Unabhängige Salzufler Demokraten), Linke und FDP – haben einen gemeinsamen Antrag zur Abwahl gestellt. Ein Grund ist laut Gemeindeordnung nicht erforderlich. Die Abstimmung soll am Mittwoch erfolgen.

CDU-Bürgermeister Tolkemitt verteidigt das Vorgehen

In einer gemeinsamen Mitteilung der beteiligten Fraktionen heißt es, man wolle „die demokratischen Institutionen unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig sichern“. Zudem solle es künftig nur noch zwei Vizebürgermeister geben.

CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt verteidigt das Vorgehen. Gegenüber Welt erklärt er: „Es geht nicht um die Person. Ich will die Stadt nicht durch ein AfD-Mitglied repräsentiert sehen.“ Seine Begründung: Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet. 

Politikwissenschaftler Patzelt spricht von „Arroganz der Macht“

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Vorgang scharf. Gegenüber Welt sagt er: „Arroganz der Macht. Wir tun es, weil wir es tun können.“

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert antidemokratisches Verhalten – insbesondere bei Parteien, die sich „unserer Demokratie“ verschrieben haben.

Erinnerungen an Ludwigshafen

Der Fall weckt Erinnerungen an Rheinland-Pfalz: Auch dort wurde die AfD bereits an der Wahrnehmung demokratischer Ämter gehindert. In Ludwigshafen durfte der AfD-Politiker Joachim Paul nicht einmal zur Bürgermeisterwahl antreten – Grundlage war ein Gutachten des Inlandsgeheimdienstes.

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