CDU-Bundestagsabgeordneter fordert: Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger!

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll sehr bald eingeführt werden. Aus der Politik werden nun Forderungen laut, auch für Bürgergeld-Empfänger das Bargeld zu streichen.

Die Länder bereiten zurzeit die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Millionen Flüchtlinge vor. Bargeld vom Staat steht den Asylbewerbern dann nicht mehr zur Verfügung. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass deutsche Sozialleistungen in die Heimatländer verschickt wird oder für kriminelle Zwecke eingesetzt wird.

Der Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg (CDU)

Der CDU-Bundestagsabgeordneter Max Mörseburg aus Stuttgart fordert jetzt in Bild, dass das Bargeld auch für Bürgergeld-Empfänger gestrichen wird. Er sagt: „Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren. Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden.“

Konkret: Geld wird nicht mehr auf das Girokonto gebucht

Konkret würde das bedeuten, dass die Sozialleistungen nicht mehr auf das normale Girokonto, sondern auf die aufladbare Bezahlkarte gebucht würden. Bürgergeld-Empfänger könnten also kein Bargeld mehr zur freien Verfügung abheben.

Mörseburg zu Bild: „Das Sozialsystem ist nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen. Gerechtigkeit muss es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.“

Die bewussten Nachteile der Flüchtlings-Bezahlkarte würden dann auch Bürgergeld-Empfänger treffen. Bei möglichen Auslandsaufenthalten würde die Karte beispielsweise nicht funktionieren. „Das Leistungsniveau der Bezahlkarte bliebe dabei gleich hoch wie beim Bürgergeld, aber zum Beispiel Überweisungen ins Ausland wären nicht mehr möglich“, so Mörseburg zu Bild.

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