CDU-Generalsekretär zu Graichen-Skandal: Habecks Integrität steht in Frage

• Bundeswirtschaftsminister Habeck gerät wegen der Clanähnlichen Strukturen in seinem Ministerium weiter unter Druck.
• CDU-Generalsekretär Mario Czaja meint: Habecks Integrität selbst steht in Frage. 
• Der Minister habe ein „Küchenkabinett“ aufgebaut, welches für den „Mist“ wie die Gasumlage verantwortlich sei. 

Wegen persönlicher Verbindungen eines Mitarbeiters von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Zweifel an Habecks Amtsführung geäußert. „Es steht die Integrität des Bundeswirtschaftsministers selbst in Frage“, sagte Czaja dem TV-Sender Welt.

Habeck habe in seinem Apparat ein Küchenkabinett aufgebaut, 18 Referatsleiter-Positionen ohne Ausschreibung besetzt und regiere „gegen den Sachverstand des Ministeriums“, sagte Czaja. Habecks Umfeld sei „im Grunde nur ein kleiner Familienclan, wo alle miteinander verwandt oder verschwägert sind“. Die Folge sei „der ganze Mist“, den er bei der Gaspreisbremse, beim Heizungsgesetz oder in der Energiepolitik mit dem Atomausstieg gebaut habe, kritisierte der CDU-Generalsekretär. „Das ist kein guter ökologischer Umbau. Und er kann dieses Amt auch nicht mehr neutral ausüben.“

Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen war zuvor wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) unter Druck geraten. Er hatte sein Vorgehen am Freitag bedauert und von einem Fehler gesprochen. Auch Habeck nannte das Vorgehen einen Fehler, stellte sich aber hinter Graichen. Auch weitere familiäre Verbindungen im Wirtschaftsministerium hatte die Opposition bereits kritisiert.