CDU-Politiker will „Klimawandel-Leugnung“ bestrafen

Der niedersächsische CDU-Politiker André Hüttemeyer hat gefordert, das Anzweifeln des menschengemachten Klimawandels unter Strafe zu stellen. „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist alleine ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten“, sage Hüttemeyer am Mittwoch im niedersächsischen Landtag. Zuvor hatte die AfD-Fraktion mit „Keine Heizung ist illegal“-Schildern kollektiv gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung protestiert.

Zudem nahm der CDU-Politiker die Energiepolitik der Bundesregierung in Schutz. „Eine Illegalität ist selbst bei kritischer Betrachtung des Gebäudeenergiegesetzes nicht zu erkennen.“ Einzig der Zeitpunkt sei nicht zumutbar, so Hüttemeyer. „Nach einem sehr teuren und für viele sogar sehr kalten Winter in manchen Wohnungen sind noch mal Mehrbelastungen für die Bevölkerung und natürlich Mehrbelastungen für die Kommunen unverständlich.“

„Wärmewende gleich Wärme-Ende“

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ansgar Georg Schledde, die Machbarkeit der Umstellung bezweifelt. „60 Prozent der niedersächsischen Wohnungen werden mit Gas geheizt, weitere 20 Prozent mit Öl, gerade einmal zehn Prozent mit Fernwärme. Diese Zahlen alleine zeigen schon die schiere Unmöglichkeit einer radikalen Umstellung auf Wärmepumpe und Fernwärme zur Beheizung von Wohnungen“, sagte Schledde mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung. Seine Fraktion hatte einen Antrag unter dem Motto „Wärmewende gleich Wärme-Ende. Keine Heizung ist illegal!“ eingebracht.