CDU-Vordenker Rödder zur Richter-Wahl: „Die Glaubwürdigkeit der Union ist angegriffen“

Zoff in der Union! An der Causa Brosius-Gersdorf scheiden sich die Geister. CDU-Vordenker Andreas Rödder, Historiker an der Uni Mainz, sieht die Glaubwürdigkeit der Union doppelt in Gefahr, wenn sie nicht auf Kompromisse der SPD beharrt und mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken bricht.

Im Politico-Podcast gab Andreas Rödder, Historiker an der Uni Mainz und profiliertester Vordenker der CDU, im 200-Sekunden-Interview mit Gordon Repinski seine Einschätzung kund.

„Der größte Fehler (den die CDU machen kann), ist, selbst Konzessionen zu machen, konsensorientiert und kompromissbereit zu sein, und nicht auf die Gegenleistung zu drängen, dass die andere Seite das auch sein soll. Denn dann kommt ein Ungleichgewicht hervor, das letztendlich die Demokratie beschädigt.“ Die Union habe auf ihren Kandidaten verzichtet, „weil die Grünen diesen Kandidaten als zu konservativ kritisiert haben. Die bürgerliche Rechte kritisiert eine von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, die Reaktion ist die, dass Rot-Rot-Grün eisenhart an der Kandidatin festhalten.“ 

Die Union könne durchaus einen Streit mit dem Koalitionspartner SPD riskieren, denn: 

„Richterwahlen sind ein ganz sensibles Thema. Überlegen Sie mal, wie wir über die Bestellung von Richtern in Ungarn oder durch Trump in den USA reden. Ein ganz sensibles Thema. Und wir haben ein Prinzip eingeführt, dass diese Richterwahl an den Konsens der Mitte gebunden ist. Jetzt tut die Union das, aber die Linke tut das nicht. Ich meine, was ist denn das für ein gesellschaftlicher Konsens, der da angestrebt wird? Und insofern muss die Union, wenn sie glaubwürdig bleiben will, hier auf gleichem Recht für alle bestehen. Der gesellschaftliche Konsens gilt für die Bürgerlichen genauso wie für die Linken.“

Darf die Union die linke Richterin Frauke Brosius-Gersdorf ins BVerfG hieven? In der Partei regt sich Widerstand.

Um die Politisierung des Prozesses zu vermeiden, seien bisher „die Kandidaten rausgenommen worden, die eine Seite nicht für konsensfähig gehalten hat“. Dass für die Wahl Brosius-Gersdorfs eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, die nur mit Stimmen der Linken zustande zu bringen ist, ist für Rödder das nächste Problem der Union: Damit ist der doppelte Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken und der AfD massiv infrage gestellt. Das greift auch ihre Glaubwürdigkeit grundsätzlich an.“

Die Lösung des Dilemmas bestünde darin, dass die linke Seite der Union Kompromissbereitschaft signalisiert, statt deren Abhängigkeit von Rot-Rot-Grün auszunutzen, um ihr „ein linkes Diktat aufzuerlegen“.

„Untragbar und unwählbar“

Andreas Rödder ist nicht der Einzige in der Union, der mit dem Kurs der Parteispitze hadert. Zur Personalie Brosius-Gersdorf soll es sowohl im Fraktionsvorstand als auch in der Fraktionssitzung kritische Wortmeldungen gegeben haben. „Untragbar und unwählbar“, hieß es. Und: „Die Kandidatin wird keine Mehrheit bekommen.“ Allerdings braucht es dazu fast 60 Abweichler in der CDU/CSU-Fraktion. Es wird für möglich gehalten, dass konservative CDU-Abgeordnete der Führung einen Denkzettel verpassen wollen.

Im Bundestag werden zudem die Stimmen der Linken benötigt. Vonseiten der Union soll es jedoch keine Kontaktaufnahme gegeben haben, ein Brief der Linken soll unbeantwortet geblieben sein.