CDU-Wirtschaftsrat will Bürgergeld einschränken: „Die Magnetwirkung des Sozialsystems muss beendet werden!“

Weniger Bürgergeld an weniger Bürger! Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Aussetzung der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024. Zudem ist der Wirtschaftsverband dafür, den Bezieherkreis des Bürgergeldes deutlich einzuschränken. Vor allem Flüchtlinge aus der Ukraine sollten demnach zurück ins reguläre Asylsystem überführt werden.  

Auch andere Flüchtlinge müsse man konsequent vom deutschen Sozialsystem fernhalten. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt exklusiv gegenüber NIUS: „Zum Bürgergeld kommen ja noch weitere Leistungen hinzu, wie etwa die Übernahme der Kosten für Unterkunft, Heizung und Krankenversicherung. Damit geht von ihm eine massive Magnetwirkung aus.“ Diese müsse abgestellt werden. 

Ukrainische Flüchtlinge in Bayern

Warum beziehen Ukrainer Bürgergeld als wären sie deutsche Staatsbürger? 

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert, dass die Leistungen des Bürgergeldes deutlich über denen des Vorgängers Hartz IV liegen: „Zum einen zieht es Menschen aus dem Niedriglohnsektor aus dem Arbeitsmarkt. Zum anderen zieht es Flüchtlinge ohne Perspektive aus ganz Europa in unser Sozialsystem. Dies ist eine unzumutbare Belastung und eine echte Gefahr für unserer Gesellschaft.“

Illegal eingereiste Flüchtlinge in Brandenburg an der Grenze zu Polen

Die geplante Steigerung um 12 Prozent von 502 auf 562 Euro im Monat für alleinstehende Erwerbslose sei zudem ein massiver Verstoß gegen das Lohnabstandsgebot.

Erster Schritt: Erhöhung des Bürgergeldes muss ausgesetzt werden

Der Mindestlohn ließe sich in diesen Zeiten nicht einfach weiter in die Höhe treiben. „Als erster Schritt muss daher die Erhöhung des Bürgergeldes ausgesetzt werden“, so der Generalsekretär. „Besonders mit Blick auf den Lohn der Niedriglohnbranche ist der Abstand zu niedrig. Arbeit und Leistung müssen sich lohnen, sonst ist die Magnetwirkung Richtung Bürgergeld zu groß.“ Diejenigen, die Leistung erbringen, müssen mehr haben als diejenigen, die es nicht tun, so Steiger. „Das ist einer der Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.“

Zweiter Schritt: Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.000 Euro

Diesen Abstand könnte man zusätzlich durch eine kräftige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags erreichen. Der Wirtschaftsrat fordert eine Erhöhung von 10.908 Euro auf mehr als 12.000 Euro im Jahr.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger

Dritter Schritt: Flüchtlinge von deutschem Sozialsystem fernhalten

Steiger zu NIUS: „Anschließend muss dann der Bezieherkreis des sogenannten Bürgergeldes verkleinert werden. Daher unterstützen wir auch die Forderung, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus unserem Sozialsystem wieder in das Asylsystem zu überführen. Es ist niemandem zu erklären, warum über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld beziehen, obwohl es sich bei ihnen um wahre Kriegsflüchtlinge handelt.“

Steiger weiter: „Durch diese Maßnahmen reduzieren wir nicht nur die Magnetwirkung des Bürgergeldes innerhalb und außerhalb Deutschlands, sondern verschaffen uns auch wertvollen Haushaltsspielraum.“

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