„Das ist auch richtig so“: Keine Erhöhung des Bürgergelds 2025 geplant

Nach einer deutlichen Erhöhung in diesem Jahr ist für das Jahr 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes vorgesehen.

Dies erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der RTL- und ntv-Sendung „Frühstart“. Da die Inflation gesunken sei, entfalle gemäß des Rechtsmechanismus eine Anpassung der Regelsätze. Heil betonte: „Das ist auch richtig so.“ Die Unterstützung von Menschen in Not sei weiterhin notwendig, jedoch handle es sich beim Bürgergeld um das Existenzminimum – „nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Auch bei den Sanktionen für Menschen, die Jobangebote ablehnen, soll nachgebessert werden. Heil wies darauf hin, dass Mitwirkungspflichten bestünden, diese jedoch oft als zu bürokratisch empfunden würden. Dabei gehe es nicht darum, alle als faul zu stigmatisieren. Wer jedoch regelmäßig Termine nicht wahrnehme, müsse mit Konsequenzen rechnen. Heil stellte klar: „Es muss harte Sanktionen geben, wenn trotz Leistungsbezug Schwarzarbeit betrieben wird.“ Zudem kündigte er eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und der Zollbehörde zur Kontrolle von Schwarzarbeit an.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

2024: Anstieg um zwölf Prozent

2024 stiegen die Beträge der Grundsicherung spürbar. Alleinstehende erhalten nun 563 Euro monatlich, was eine Erhöhung von etwa 61 Euro bedeutet. Bürgergeld-Empfänger insgesamt profitieren von einer zwölfprozentigen Steigerung. Paare erhalten pro Person 506 Euro, während die Sätze für Kinder und Jugendliche je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro liegen.

Die FDP forderte unterdessen grundsätzliche Reformen des Bürgergelds. Fraktionschef Christian Dürr brachte sogar eine Senkung ins Gespräch. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hielt dies rechtlich für möglich. Bereits im Juli hatte Heil eine mögliche Nullrunde für 2025 angedeutet, da die rückläufige Inflation dies nahelege: „Angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten könnte es zum 1. Januar 2025 keine Erhöhung geben.“

FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag Christian Dürr (FDP)

Kritik vom Sozialverband

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die geplante Nullrunde. „Armut ist für viele Menschen in Deutschland Alltag“, erklärte die Vorsitzende Michaela Engelmeier. Die aktuelle Berechnungsformel für die Regelsätze berücksichtige nicht die realen Lebensbedingungen der Betroffenen. Engelmeier forderte eine realistischere Ermittlung des Bedarfs, um eine weitere Verschärfung der Armut zu verhindern.