Der Bundeshaushalt 2024 steht – vorerst ohne Ausnahme von Schuldenbremse

Nach wochenlanger Ampel-Krise und harten Sparplänen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen - jedenfalls vorerst.

Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die wichtigsten Fragen sind nun geklärt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) während der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag

Investitionen in Klimaschutz und „Stärkung der Demokratie“ 

„Als Koalitions-Fraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf“, erklärten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) nach der Sitzung.

Klare Schwerpunkte lägen auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und auf internationalem Zusammenhalt. Gleichzeitig würden Subventionen abgebaut.

Die Union kritisierte den Beschluss. „Die Themen innere und äußere Sicherheit, die für uns wichtig sind, sind wenig adressiert worden“, sagte Chefhaushälter Christian Haase nach der Sitzung. Auch zur Stimulierung der Wirtschaft werde wenig getan. Gut sei aber, dass es keinen Notlagenbeschluss und damit keine Ausnahmen von der Schuldenbremse gebe.

Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr längst in trockenen Tüchern sein. Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hatte die Pläne der Ampel-Koalition durchkreuzt. Die Folge: Im Haushalt sowie im Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft mussten Milliardenlöcher gestopft werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande der Bereinigungssitzung

Darüber verhandelten die Ampel-Spitzen wochenlang und sie trafen umstrittene Kürzungs- und Sparentscheidungen. Verbraucher müssen sich auf wesentlich teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen – und mehr Geld in die Staatskasse bringen.

Kürzungen für Landwirte bleiben bestehen

Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Ampel-Koalition von diesen Plänen auch im Haushaltsausschuss nicht ab. „Die Ampel-Koalition steht zu diesem Kompromiss“, sagte Grünen-Haushälter Kindler.