Direktor von Trusted Flagger „REspect”: Das ist der Islamgelehrte Ahmed Gaafar, Deutschlands oberster Zensor

Die Meldestelle „REspect“ kassiert hunderttausende Euro an Steuergeld aus dem Bundesfamilienministerium. Jetzt ernannte die Bundesnetzagentur sie auch noch zum ersten „Trusted Flagger“, um folglich Beiträge im Netz löschen zu lassen. Der Direktor: ein muslimischer Islamwissenschaftler aus Ägypten. NIUS zeigt, wer der neue Zensor ist.

„Erster Trusted Flagger in Deutschland!“, verkündete Ahmed Haykel Gaafar stolz in den sozialen Medien, versehen mit dem Hashtag „GegenHassImNetz“. Er ist der Direktor der Meldestelle REspect.

Die private Meldestelle wurde als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ von der grün-geführten Bundesnetzagentur für die Umsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA) ernannt. Besonders für Wirbel sorgt aktuell, dass REspect! durch das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) staatlich finanziert wird. Zudem erhält die Meldestelle auch Fördermittel aus dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie aus Baden-Württemberg.

Der Chef von REspect! ist sichtlich erfreut. Doch wer ist das überhaupt?

Eigentlich sind für Inhalte, die im Verdacht stehen, rechtswidrig zu sein, Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig – doch das ändert offenbar die Ampel-Regierung. Juristen warnten gegenüber NIUS vor möglicher Denunziation und einem drohenden Zensursystem. Für Meinungs- und Pressefreiheit sei der Schritt höchst problematisch. 

Brisant ist, dass es um Löschungen von Beiträgen geht. Plattformen seien nun gesetzlich verpflichtet, „Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“ 

Klaus Müller (Grüne), Bundesnetzagentur-Chef, verkündete sogar: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Kritiker halten dieses Vorgehen für verfassungswidrig.

Damit ist der REspect-Direktor – zugespitzt formuliert – eine Art neuer Zensor. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wer ist der Mann, der von heute auf morgen so viel Macht über die Beiträge der Deutschen im Netz erhält? 

Das ist Ahmed Gaafar

Seit Januar 2021 ist Ahmed Haykel Gaafar der Direktor von REspect. Die Meldestelle gehört zur „Jugendstiftung Baden-Württemberg“. Die Jugendstiftung ist Teil des Demokratiezentrums Baden-Württemberg, bei dem Gaafar auch bis 2023 der Leiter der „Fachstelle PREvention – Prävention von religiösen Extremismus“ war. Im Jahr 2021 schrieb er in einer Analyse („Hate-Speech in Zeiten von Corona“), dass Hatespeech ein „dehnbarer Begriff“ sei. 

Gaafar wurde 1995 in der größten Stadt der arabischen Welt – in Kairo – geboren. Der gebürtige Ägypter zeigt sich gerne als gläubiger Muslim. So postete er dieses Jahr auf LinkedIn ein Foto zu Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime. „Ramadan Kareem und ein frohes Osterfest an uns alle“, schrieb er. Er trug eine islamische Gebetskleidung in Weiß und war offensichtlich zu der Zeit in der arabischen Welt unterwegs.

Gaafar studierte Islamwissenschaften an der berüchtigten Universität Al-Azhar in Kairo.

Die Bildungsstätte ist für den sunnitischen Islam die bedeutendste Institution weltweit. Immer wieder wurde die Universität auch mit Extremismusvorwürfen konfrontiert. Kritiker bezeichnen die Hochschule sogar als Brutstätte des Islamismus. Ihr seit 2010 amtierender Großimam Ahmed Al-Tayyib unterhält regelmäßige und offene Kontakte zu Hamas-Führern. So dankten zum Beispiel 2019 Hamas-Führer bei einem Treffen Al-Tayyib für die Arbeit der Al-Azhar Universität im Namen der Palästinenser. Besonders seit dem Angriff der Hamas auf Israel zeigte die Universität erneut ihre Ablehnung des jüdischen Staates.

Frühjahr 2019: Al-Tayeb begrüßte Hamas-Delegation, darunter 2024 von Israel eleminierte Hamas-Chef Ismail Haniyeh.

2016 kam er als Stipendiat des „Deutschen Akademischen Austauschdienstes“ in Freiburg nach Deutschland. Seinen Bachelor schloss er in Ägypten ab, danach ging er nach Cambridge zum „Emerging Peacemakers Forum“. Anschließend folgte ein Masterstudiengang in „Interreligiösen Studien“ in Bamberg.

Von 2023 bis 2024 bekam er ein Fellowship-Programm an der Georgetown University in den USA.

Die US-Universität erhielt Gelder der „Qatar Foundation“, einer vermeintlich privaten Stiftung, die aber der Herrscherfamilie gehört, also eigentlich ein Staatsunternehmen des Emirats Katar ist. Jene Stiftung finanziert auch über ihre Foundation-Struktur die islamistische Muslimbruderschaft im Westen. Das Emirat pumpte mehr als hundert Millionen US-Dollar bereits in die Universtität in Washington.

Gaafar war einer unter diesen Teilnehmern des „Human Fraternity Fellows Program“ an der Georgetown-Uni.

Treffen mit EU-Kommission – auch die Muslimbruderschaft saß am Tisch

Der Ägypter Ahmed Haykel Gaafar ist jung und erfolgreich. Darunter auch erfolgreich vernetzt. Nicht nur, dass er Meldestellen-Sheriff ist und nun den Digital Services Act der EU mitumsetzt. Er hält zudem erkennbar gute Verbindungen in die EU.

So hat die EU-Kommission ihn dieses Jahr gleich mehrfach eingeladen. Vor fünf Monaten durfte er an einer EU-Konferenz über Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden teilnehmen. Er schrieb dazu auf LinkedIn „Es war mir eine Ehre, die Meldestelle Respect! an der Seite der Generalstaatsanwaltschaft München zu vertreten“ und sprach von großartigen Gesprächen, dankte der EU-Kommission. 

Auch wurde Islamwissenschaftler Gaafar am 13. Juni von der EU-Kommission eingeladen zu dem Treffen „Vorbeugung und Bekämpfung von anti-muslimischer Hasskriminalität in der EU“. Schaut man sich den Konferenztisch genauer an, fällt einem auf, dass zwei Organisationen mit am Tisch saßen, die bereits seit Jahren im Verdacht stehen, der islamistischen Muslimbruderschaft nahe zustehen. Auch sie wurden von der EU-Kommission eingeladen. 

Konkret handelt es sich dabei um Akteure des belgischen CIIB („Kollektiv gegen Islamophobie in Belgien“) sowie des „European Network Against Racism“ (ENAR).

• Laut einer von der belgischen Zeitung Le Vif konsultierten Sicherheitsquelle „ist die CCIB für ihre engen Verbindungen zur Muslimbruderschaft bekannt.“ Ideologisch repräsentieren die Reden des CCIB die typschischen rhetorischen Themen der Muslimbruderschaft wie die Kriminalisierung von „Islamophobie“ und den Kampf gegen das Kopftuchverbot, so der Sicherheitsbeamte.
• ENAR wird ebenfalls seitens Experten, Journalisten und Politikern immer wieder mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht. So war der ehemalige langjährige Direktor Michaël Privot (2006-2012) nach eigenen Angaben bis 2008 Mitglied der Muslimbruderschaft. Heute bestreitet er das. 

Am 13. Juni nahm Ahmed Gaafar an ein EU-Panel mit fraglichen Organisationen teil.

Ahmed Gaafar nahm mit den Akteuren der fraglichen Organisationen an einem gemeinsamen Panel teil. 

Die Frage, die sich durchaus stellt: Wieso begibt sich ein Anti-Hass-Experte in ein Panel mit möglichen Muslimbrüder-Akteuren? Widerspricht das nicht der Anti-Hass-Agenda? NIUS fragte dazu den Rescept!-Direktor an. Eine Antwort steht aus.

Beim genauen Hinsehen irritieren seine Aussagen

Ahmed Haykel Gaafar wirkt in seinen Aussagen gemäßigt und tolerant. Er gibt sich als Kämpfer gegen Antisemitismus. Allerdings irritieren manche Aussagen, wenn man diese genauer betrachtet. 

Beispiel: In einem Interview mit der Ludwigsburger Kreiszeitung ging es um die Zahlen des steigenden Antisemitismus. Der Journalist sprach REspect-Direktor Gaafar darauf an, dass vielfach behauptet werde, der importierte Antisemitismus sei das Hauptproblem. Es wirkt so, als wich Gaafar dem geschickt aus. Er mahnte daraufhin als erstes: „Das ist eine schwierige Behauptung!“.

Der Ägypter Ahmed Gaafar scheint mit seiner Arbeit viel Erfolg zu haben. Foto: Facebook/Ahmed Haykel Gaafar

Danach betonte er, die Zahlen werden „meistens dem Rechtsextremismus“ zugeordnet. Wörtlich sagte er: „Wenn wir die Zahlen politisch motivierter Kriminalität übers Jahr hinweg betrachten – nicht nur unsere Zahlen, sondern die des BKA –, dann sind die meisten dem Rechtsextremismus zuzuordnen.“

Das Problem: Dies behauptete er, obwohl seit vielen Jahren medial diskutiert wird, dass die Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamtes ein verfälschtes Bild wiedergibt. Denn die meisten antisemitischen Delikte fallen automatisch unter „rechts“, wenn der Täter nicht ermittelt wird. Einen Monat vor dem Interview hat sogar noch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dies beklagt und Statistik-Änderungen angekündigt. Mittlerweile ist muslimischer Antisemitismus Alltag in Deutschland.

Auffällig erscheint ebenso, dass in demselben Interview der Islamwissenschaftler auswich, als der Journalist andeutete, dass die Form des muslimischen Antisemitismus in einer Entwicklungsphase ebenfalls durch den Nationalsozialismus ideologisch geprägt wurde. So sagte Gaafar: „Ich finde es schwierig, die Verantwortung für die Vergangenheit Deutschlands auf andere abwälzen zu wollen.“ Weiter führte er aus: „In den arabischen Ländern gab es keine Konzentrationslager. Gleichzeitig muss man klar benennen, dass in dieser Gesellschaft alle die Verantwortung haben – auch Migranten.“

Fatwa übersetzt er bloß als „Rechtsgutachten“

2021 erklärte der Islamwissenschaftler für das „Demokratiezentrum Baden Württemberg“ Begriffe aus dem islamischen Kontext in einem angelegten Glossar. Ahmed Gaafar übersetzt zu Recht den Dschihadismus als „das Phänomen des militanten Islamismus“. Doch bei dem Begriff „Fatwa“ scheint er weniger kritisch zu sein. 

Seine Übersetzung von Fatwa: „Eine Rechtsauskunft, die von einem muslimischen Rechtsgelehrten erteilt wird, um eine religiöse Fragestellung bzw. ein rechtliches Problem zu klären.“

Über ihn schwebte 30 Jahre eine islamistische Fatwa – jetzt ist er nach einem Anschlag auf einen Auge blind: Islamkritiker Salman Rushdie.

Dabei sind es immer wieder sogenannte Fatwa-Regeln, die zum Mord oder Gräualtaten an Menschen durch Islamisten führen. Zum Beispiel wendet die Terrororganisationen Islamischer Staat (ISIS) diese an. Aber auch viele islamische Staaten. Das Taliban-Regime in Afghanistan spricht Fatwas gegen Frauen aus, wenn sie sich nicht an die Scharia – die islamische Rechtssprechung – halten.

Der iranische Staat verurteilte den Islamkritiker und Publizisten Salman Rushdie im Jahr 1989 zum Tod. Die Todes-Fatwa von Ayatollah Khomeini überschattete Rushdies halbes Leben! Dann, im Jahr 2022, wurde er Opfer eines islamistischen Attentats, verlor sein Augenlicht auf dem rechten Auge.

In seinem erstellten Glossar ließ Gaafar auffälllig einen Begriff weg: die Scharia.

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