EU plant Strafen für falsche Klima-Aussagen – auch rückwirkend

• EU möchte Unternehmen zwingen, Aussagen wie „CO2-neutral“ wissenschaftlich zu belegen
• Es drohen Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes – auch rückwirkend
• Experten befürchten Ausmaße, die mit dem Dieselskandal vergleichbar sind 

Eine neue Öko-Richtlinie der EU könnte Unternehmen massiv schaden. So würde Brüssel Firmen verpflichten, Aussagen wie „CO2-neutral“ oder „klimaneutral“ wissenschaftlich zu belegen. Der Entwurf sieht Strafen von bis zu vier Prozent des gesamten Jahresumsatzes für sogenanntes Greenwashing vor. Experten warnen vor unkalkulierbaren Verlusten: „Die größte Gefahr für die Unternehmen ist, dass diese EU-Richtlinie in vielen Bereichen mittelbar rückwirkend gilt“, warnt Christoph J. Crützen, Partner der Kanzlei Mayer Brown gegenüber dem Handelsblatt. „Künftig könnte für jede irreführende Werbeaussage ein empfindlich hohes Bußgeld drohen.“

Das heißt, dass Unternehmen können bereits für Aussagen von heute belangt werden, obwohl das Gesetz erst in zwei Jahren in nationale Gesetze gegossen wird. Zwar ist die Richtlinie noch nicht verabschiedet, doch die Verunsicherung in der Wirtschaft ist bereits jetzt mit Händen zu greifen. So befragte zu diesem Thema die Öko-Beratungsfirma South Pole weltweit 1200 Unternehmen. Ergebnis: 25 Prozent der Betriebe schweigen bereits jetzt zu ihren Klimazielen, weil sie Angst haben, drakonische Strafen zahlen zu müssen. Experte Crützen bezeichnet die Dimensionen der kommenden Richtlinie als „vergleichbar mit dem Dieselskandal.“

Umwelthilfe begrüßt EU-Vorgabe

Crützen sieht die Wirtschaft in einer Zwickmühle. Eigentlich müssten viele Unternehmen schon jetzt auf „klimaneutral“ oder „CO2-neutral“ weglassen, da sie noch nicht wissen, was von der EU auf sie zukommt. „Zugleich erwarten aber Kunden und Finanzmärkte von ihnen heute schon Aussagen zum ökologischen Fußabdruck.“ Erste Firmen wie Nestlé, aber auch Granini verzichten bereits auf Öko-Bezeichnungen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Vorhaben dagegen. So „werden besonders dreiste Umweltversprechen und nicht zertifizierte Label vom Markt verschwinden“, sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Verein mit Sitz in Hannover ist aufgrund dubioser Abmahnverfahren seit einiger bereits in der Kritik. „Der Mittelstand wird durch die Abmahnmethoden der DUH regelrecht abkassiert, ohne dass es der Umwelt oder den Verbrauchern hilft“, erklärte der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber dem Merkur.