Faeser sträubte sich lange, aber: Grenzkontrollen funktionieren offenbar wirklich ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz vorübergehend feste Grenzkontrollen angeordnet – nachdem sie sich monatelang dagegen gesträubt hatte. Noch im September hatte sie im Bild am Sonntag-Interview ihre Ablehnung mit den Worten „Wir brauchen Lösungen, die wirklich funktionieren“ begründet.

Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Bademeusel an der A15 in Brandenburg.

Im September hatte sie stationäre Grenzkontrollen zunächst nur für zehn Tage eingeführt, seither wurden sie mehrfach verlängert und sollen nun mindestens bis zum 15. März fortgesetzt werden. Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Kontrollen weitergeführt und seien dementsprechend bei der Europäischen Kommission notifiziert worden, hatte das Bundesinnenministerium im Dezember mitgeteilt. An der Landesgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen.

Polizei rechnet damit, dass die illegalen Einreisen wieder mehr werden

Insgesamt in Deutschland, also nicht nur an den Grenzen zu den drei Ländern, wurden im vergangenen Jahr 127.089 unerlaubte Einreisen registriert (2022: knapp 92.000), wie die Bundespolizei auf Anfrage mitteilte. 

Laut den vorläufigen Zahlen der Bundespolizei gab es im Dezember an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz 1954 Personenfahndungstreffer, wobei in 338 Fällen ein Haftbefehl vorlag.

Holm warf der Innenministerin vor, sie habe zu spät auf den Anstieg der Zahl der unerlaubten Einreisen reagiert. Er sagte: „So lange kein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen stattfindet und Deutschland nach wie vor Hauptzielland für Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten aus sicheren Drittstaaten ist, brauchen wir dauerhaft stationäre Kontrollen an all unseren Außengrenzen.“

Auch 2020 und 2021 hatte es laut Statistik im Dezember einen – auch witterungsbedingten – Rückgang der unerlaubten Einreisen gegeben. Dass zuletzt weniger Ausländer ohne Visum an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz aufgetaucht sind, hängt nach Einschätzung von Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch damit zusammen, dass Nachbarländer auf die neuen deutschen Kontrollen ihrerseits mit intensivierten Kontrollen reagiert haben.

Er rechnet dennoch mit einem erneuten Anstieg im Frühjahr. 

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