FDP-Politiker: Asylleistungen statt Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Ein Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, hat Sympathien für Forderungen signalisiert, dass Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr direkt Bürgergeld erhalten sollen. „Die FDP ist offen für den Vorschlag, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig wieder Leistungen über das Asylrecht und nicht sofort Bürgergeld erhalten“, sagte Thomae der Augsburger Allgemeinen. Entsprechende Forderungen waren aus der Union gekommen, aber auch vom Deutschen Landkreistag.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und daher keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.

Thomae sagte der Zeitung: „Inzwischen erkennt man, dass die im Vergleich zu anderen Aufnahmeländern niedrige Arbeitsquote der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland nicht nur mit Sprachbarrieren und auch Fragen der Kinderbetreuung zu tun haben könnte, sondern auch mit dem geringen Lohnabstand zwischen Bürgergeld mit der Wohnkostenübernahme und niedrigen Erwerbseinkommen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Bundesländer beraten an diesem Mittwoch in Berlin erneut über die Asylpolitik.