Geheim-Bericht: BKA warnt Fluggesellschaften vor erhöhter Terror-Gefahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt Fluggesellschaften vor erhöhter Terrorgefahr im Kontext der Anschläge auf Israel.

Das BKA hat im Zuge der Terroranschläge auf Israel eine Zunahme von 874 Straftaten in Deutschland festgestellt, wie aus einem aktuellen internen Lagebericht hervorgeht. Eine bedeutende Anzahl dieser Delikte waren demnach Gewalttaten, wobei ein Großteil bei den Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin verzeichnet wurde, bei denen Polizeibeamte angegriffen wurden.

„Besondere Bedrohnungslage“ für Flugzeuge

Laut BKA-Papier gab es in jüngster Zeit bereits Terror-Drohungen gegen Flugzeuge.

Eine besondere Warnung des BKA richtet sich laut Bild an Fluggesellschaften. Das Amt betone die erhöhte Gefährdung von Airlines, insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Terrorakten gegen Israel. „Der Umstand, dass es bereits zu Drohungen zum Nachteil verschiedener Luftfahrzeuge kam, bestätigt die besondere Gefährdung, die auch speziell für Fluggesellschaften im Zusammenhang mit den aktuellen Terroranschlägen gegen den Staat Israel besteht”, heißt es laut Bild in dem vertraulichen Papier.

Delikte im Bereich „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“

Von den insgesamt erfassten Straftaten waren viele Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen. Des Weiteren wurden zahlreiche antisemitische Vorfälle, einschließlich Volksverhetzung, gemeldet. Unter „politisch motivierte Kriminalität“ wurden 588 Taten im Kontext „ausländische Ideologie“ und 80 im Bereich „religiöse Ideologie“ kategorisiert.

Es gab mehrere signifikante Vorfälle in ganz Deutschland. In Bayreuth wurden beispielsweise drei Syrer beschuldigt, einen Deutschen angegriffen zu haben, weil er nach einer pro-israelischen Demonstration eine kleine israelische Flagge bei sich trug, so Bild. In Berlin wurden Polizeifahrzeuge mit Gehwegplatten und anderen Gegenständen beworfen, und es gab einen versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde.

Weltweit kommt es wegen Hamas-Sympathisanten derzeit zu Unruhen wie hier in Berlin vor einigen Tagen.

296 Kundgebungen, weitere sind geplant

Seit den Anschlägen auf Israel wurden in Deutschland 296 Kundgebungen abgehalten, von denen 41 untersagt wurden. Weitere 51 Demonstrationen sind geplant. Bei diesen Veranstaltungen wurden bisher 192 Personen von der Polizei festgenommen, und 48 Polizeibeamte erlitten Verletzungen. Das BKA weist auf das hohe Mobilisierungspotenzial hin, insbesondere bei pro-palästinensischen Demonstrationen, und betont, dass bei Zusammenstößen zwischen den beiden Lagern mit Beleidigungen und physischen Auseinandersetzungen zu rechnen ist.

Das Sicherheitspersonal an Flughäfen (hier BER) arbeitet mit erhöhter Aufmerksamkeit.

Anhaltend hohe Bedrohungslage

Die Experten des BKA äußerten auch Bedenken hinsichtlich weiterer gewalttätiger Aktionen und betonten, dass die starke Emotionalität des Konflikts zu spontanen, kurzfristigen Handlungen führen könnte, auch während Demonstrationen. Es wurde auch auf die anhaltend hohe Bedrohungslage für israelische Einrichtungen in Deutschland hingewiesen.