Geheimes Papier offenbart: Streit droht EU-Asyl-Reform scheitern zu lassen!

• Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister über die schon seit Jahren strittige Reform des Asylsystems der EU diskutieren.
• Doch zwischen den Staaten herrschen große Unstimmigkeiten über die essentiellste Punkte der Reform.
• Eine Einigung wäre ein wichtiger Schritt für eine gelungene Asylpolitik angesichts einer drohenden Flüchtlingskrise im Sommer 2023. 

Die EU-Innenminister werden diesen Donnerstag über die Reform des Asylsystems der EU, des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), diskutieren. Seit Jahren ist diese strittig. Das Hauptziel dieser Reform, ist die Neugestaltung des Asylsystems, um die Migrationsströme besser zu managen. Dies beinhaltet den Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Die EU-Kommision hatte die Reform auf den Tisch gebracht.

Im Vorfeld des Gipfels scheint jedoch immernoch ein erheblicher Konflikt zu herrschen. Geheime Dokumente, die Bild erhalten hat, zeigen, dass die EU-Länder sich in wesentlichsten Punkten überhaupt nicht einig sind. Deutschland und Österreich würden auf eine strenge Linie drängen, jedoch auf Widerstand anderer Staaten stoßen. Im Papier heißt es: Eine Einigung am 8. Juni ist weiterhin noch nicht in Reichweite - trotz einiger Annäherungen. Konkret heißt es: „Einige Mitgliedstaaten weisen ausdrücklich darauf hin, die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen zu können.“

Vorschlag ist es, die Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, wie viele Flüchtlinge pro Jahr in dieses Verfahren aufgenommen werden könnten (Vorschlag: 30.000) und wie viele Migranten auf andere Staaten verteilt werden sollten. Angesichts einer neuen Flüchtlingskrise der Europa sich entgegen sieht, müssen aber schleunigst faire Regelungen gefunden werden. 

Die Asyl-Reform sollte dies sein, aber viele Länder blockieren den neuen Asylpakt: Polen lehnt eine Geldstrafe für jeden nicht aufgenommenen Migranten ab. Ungarn und Tschechien lehnen sogar alle Vorschläge ab. Belgien ist skeptisch, dass die neuen Regeln die Situation an den EU-Außengrenzen bewältigen können. Auch die Mittelmeerländer, die besonders belastet sind, weigern sich gegen die EU-Reform: Italien, das sich mit den Grenzverfahren überfordert fühlt, besteht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Griechenland, Zypern und Malta wehren dagegen, drei Jahre lang als Erst-Einreisestaat für Migranten zuständig zu sein. Griechenland bezeichnete das gar als „Deal-Breaker“. Wie Bild aus EU-Kreisen erfuhr, versucht die EU-Ratspräsidentschaft den Mittelmeerstaaten in diesen Punkten entgegenzukommen. 

Dennoch stehen zwischen den EU-Ländern noch zu viele Unstimmigkeiten, sodass der aktuelle Vorschlag wohl kaum in dieser Form beschlossen werden wird. Die Zahl der Asylanträge steigt wiederum immer weiter, im Sommer könnte sich die Zahl nochmal erhöhen. Allein im März 2023 erhielten die Mitgliedstaaten der EU, die Schweiz und Norwegen rund 92.000 Anträge auf Asyl. Deutschland nimmt davon am meisten Menschen auf.