Gerichtsbeschluss: Mutmaßlicher Biowaffen-Terrorist wieder frei

Anfang Januar verhaftete die Polizei in Nordrhein-Westfalen zwei Männer bei einer Anti-Terror-Razzia. Der Mann, der einen Anschlag mit Biowaffen geplant haben soll, ist jetzt wieder auf freiem Fuß – entlassen wegen „mangelnden Tatverdachts“.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entlassung des 32-jährigen Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel aus der Untersuchungshaft eingelegt.  Der Iraner war am Montag auf freien Fuß gekommen. Seine Anwältin Ina Klimpke bestätigte das auf Anfrage des Spiegel: „Der Haftbefehl gegen meinen Mandanten wurde wegen mangelnden Tatverdachts heute aufgehoben.“ Die Staatsanwaltschaft will den mutmaßlichen Terroristen jetzt erneut in Haft bringen. „Wir sind da anderer Auffassung“, sagte Oberstaatsanwalt Holger Heming am Dienstag zur Entscheidung des Amtsgerichts. 

Der Verdächtige Monir J. wurde mit seinem 25-Jährigen Bruder Anfang Januar verhaftet. Sie hatten laut dem amerikanischen FBI einen Biowaffen-Anschlag im Namen des „Islamischen Staates“ geplant. Das Amtsgericht Dortmund sah bei J. jedoch keinen dringenden Tatverdacht mehr.  Sein Bruder Jalal N. bleibt vorerst in Haft, könnte jedoch bereits am Donnerstag ebenfalls entlassen werden. N. war im Januar 2019 wegen versuchten Mordes vom Dortmunder Landgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und befand sich zum Zeitpunkt der Verhaftung im Freigang bei seinem Bruder. Bei der Durchsuchung der Wohnung stießen die Einsatzkräfte laut NRW-Innenminister Herbert Reul auf Kleinstmengen „chemischer und biologischer Substanzen“. Dabei handelte es sich um das als biologische Waffe eingestufte Rizin und den Giftstoff Zyanid. 

Bei der Razzia am achten Januar rückten neben Spezialkräften auch Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts und spezielle Dekontaminationseinheiten der Feuerwehr an. Die amerikanischen Behörden hatten ihre deutschen Kollegen vorher über eine mögliche Anschlagsgefahr mit biologischen Waffen informiert.