„Gern auch mit ihren Schülern!“ NRW-Schulministerin fordert Lehrer auf, zu Anti-Rechts-Demos zu gehen

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrer dazu auf, auf Demos gegen „Rechts“ zu gehen: „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Neue Westfälische“. Sie selbst sei erst vor kurzem auf einer solchen Demo gewesen.

Auf die Nachfrage der Zeitung, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, verwies die Ministerin auf den „Nazi“-Vorwurf von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“ 

Dass die CDU als bürgerlich-konservative Partei teilweise selbst auf den „Demos gegen Rechts“ nicht erwünscht war, scheint Feller ebenso wenig zu interessieren wie die Tatsache, dass sich Regierungsmitglieder in der Regel neutral zu verhalten haben, um den fairen politischen Wettbewerb nicht mit öffentlich finanzierten Mittel zu beeinflussen – Feller will nun aber die mehr als 180.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen als Multiplikatoren für ihre politischen Überzeugungen nutzen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst war selbst schon auf einer solchen Demo.

Seit Wochen demonstrieren in zahlreichen Städten immer wieder Menschen gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD, aber auch gegen „Rechts“. Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein angebliches „Geheimtreffen“ radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Die Vorwürfe, dass Pläne geschmiedet wurden, wonach Deutsche mit Migrationshintergrund millionenfach „deportiert“ werden sollten, hatten sich nach und nach in Luft aufgelöst.

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