Geständnis vor Gericht: Grüner bezahlte Nanny, Parktickets und Muttertagsgeschenke aus Fraktionskasse!

• Der ehemalige Bezirksfraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte hat 33.000 Euro aus der Fraktionskasse für private Zwecke entfremdet. Jetzt gestand er vor Gericht.
• Unter Anderem gab er Geld von der Fraktion für eine Nanny für sein Kind mit der grünen Justizsenatorin, Muttertagsgeschenke und Parktickets aus.
• In zwei Anklagepunkten zieht sich das Urteil noch.

33.000 Euro gab Michael Osterburg, ehemaliger Bezirksfraktionschef der Grünen Hamburg-Mitte, in seiner Zeit als Chef aus der Fraktionskasse für private Zwecke aus. Für Restaurantbesuche, Käufe von Grafikkarten, Lautsprechern und für Parktickets soll er über vier Jahre Geld der Fraktion ausgegeben haben. Und: Auch eine Nanny für sein Kind mit der grünen Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) soll er aus Fraktionsgeldern bezahlt haben. Nun hat er vor Gericht die meisten Anklagepunkte gestanden.

Seit Ende April steht Osterburg wegen gewerbsmäßiger Untreue in Hamburg vor Gericht. Zum Prozessauftakt las Osterburgs Rechtsanwalt ein vorbereitetes Geständnis vor. Es bezieht sich auf 121 Anklagepunkte und fast 33.000 Euro, die Osterburg zwischen 2015 und 2019 angeblich unberechtigterweise von der Fraktion zurückerstattet bekommen haben soll. Bis auf wenige Ausnahmen gestand er die ersten 119 Anklagepunkte ein. Osterburg ließ in dem rund zweiminütigen Geständnis verlesen: „Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln. Es tut mir leid, wenn ich einzelnen Personen geschadet habe.“

Hummeressen und Muttertagsgeschenke auf Franktionskosten

Die Liste der Käufe auf Fraktionskosten ist irre: Osterburg hat nicht nur seine Nanny aus der Parteikasse bezahlt, auch dutzende Essen, die er mit Politikern und Journalisten für die Fraktion in Restaurants abgerechnet haben soll, waren eigentlich privater Natur. Selbst ein Hummer-Essen auf Malta sowie Geschenke zum Muttertag und Gallinas Geburtstag hatte er abgerechnet, das berichtet die Bild.

Und der Skandal geht politisch über Osterburg hinaus. Denn die heutige Justizsenatorin Anna Gallina, damals in einer Beziehung mit Osterburg, profitierte von den diebischen Tätigkeiten ihres damaligen Lebensgefährten massiv. Sei es beim Essengehen oder bei der Kinderbetreuung. Es drängt sich die zentrale Frage auf: Wusste Gallina, dass Osterburg falsch abrechnete – oder hatte sie wenigstens Zweifel? Doch Gallina musste im Prozess dennoch nicht aussagen. Da Osterburg alles auf sich nimmt, ist sie aus dem Skandal zumindest rein rechtlich raus.

Tausende Euro per „Handkasse“

Die letzten Anklagepunkte entwickeln sich zum Hin- und Her: Bei den Anklagepunkten 120 und 121 gesteht Osterburg bisher noch nicht. Darin heißt es er habe unter dem Vermerk „Handkasse“ Tausende von Euro vom Fraktionskonto auf sein eigenes Konto überwiesen. Das sei aber geschehen, so behauptet es Osterburg, um einen Mitarbeiter zu entlohnen – um zu verhindern, dass wegen ungleicher Zahlung eine „Neiddebatte“ aufkommt.

Eine Kriminalbeamtin, die als Zeugin in dem Prozess vortrat, sieht hinter der „Handkasse“ einen Personaltausch. Osterburg soll vor einigen Jahren die Position eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei einem Abgeordneten der Bürgerschaft übernommen haben. Den Vorgänger auf dieser Position stellte er in der Bezirksfraktion Mitte als Mitarbeiter ein und setzte ihn in lukrative Jurysitzungen. Das Gehalt dieses Mitarbeiters soll als „Handkasse“ verbucht worden sein.