Gewalt-Explosion in Deutschland! Faeser erklärt Anstieg der Kriminalität: „Es gibt keine einfachen Antworten“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor.

NIUS ist live für Sie vor Ort! 

Die wichtigsten Ereignisse der Faeser-Pressekonferenz können Sie hier verfolgen:

12:48 Uhr: CDU-Experte sieht Regierung in der Verantwortung

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sieht die Verantwortung für den Anstieg an Gewalttaten bei der Ampel: „Die aktuelle Bundesregierung, insbesondere Grüne und FDP, tut ja alles dafür, es Kriminellen so leicht wie möglich zu machen“, so Throm im Gespräch mit dem Merkur. 

12:10 Uhr: Stübgen kritisiert wachsende Verrohung

Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innenminister von Brandenburg.

Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, bemängelt eine wachsende Verrohung von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Altersgruppen. Im schulischen Bereich finde diese Verrohung vor allem im Kontext von Cybermobbing statt. Auch rechtsextremistische Tendenzen an Schulen seien ein Problem.

11:55 Uhr: „Polizei hält Kopf für unsere Sicherheit hin“

Faeser: „Es ist erschütternd, dass im letzten Jahr Polizisten über 106.000 mal angegriffen wurden. Das sind fast täglich 300 Übergriffe gehen Polizeibeamte. Auch das ist durch nichts zu rechtfertigen. Und es ist deshalb so verwerflich, weil die Polizei Tag für Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhält.“

11:50: Faeser auf NIUS-Frage: Wollen keine Ressentiments schüren

Auf die Frage von NIUS-Reporter Julius Böhm nach dem besonders starken Anstieg in der Gruppe der Migranten antwortet BKA-Chef Münch: „Es stimmt. Das ist die Gruppe, die sich unter dem Brennglas befindet. Allerdings ist das auch so auf der Opferseite. Ein großer Teil dieser Kriminalität spielt sich unter den Migranten selbst ab.“ Beispielsweise die Unterbringung spiele hier eine Rolle. „Betroffen ist nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern auch die Zuwanderer.“

Faeser fügte hinzu: „Mir ist wichtig zu betonen, wir führen die Diskussion nicht auf dem Rücken von anderen Menschen. Wir wollen keine Ressentiments schüren.“

11:48 Uhr: Anteil ausländischer Tatverdächtiger deutlich gestiegen

Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde 2023 ein Anstieg von einem Prozent auf 1.323.498 Personen festgestellt. „Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen ist der Anstieg mit 17,8 Prozent (139.393) auf 923.269 deutlich stärker ausgefallen“, heißt es in der PKS 2023.

Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger beträgt mittlerweile 41,1 Prozent (2023). Vor 15 Jahren lag die Zahl noch bei 20,9 Prozent (2008). 11:48 Uhr 75,2 Prozent der Opfer von Straftaten sind laut der Kriminalstatistik 2023 deutsche Staatsbürger. 24,8 Prozent haben keinen deutschen Pass.

11:45 Uhr: Mangelnder Zugang zu Bildung als Grund für Kriminalität

Laut BKA-Präsident Münch zeigen Forschungsergebnisse, dass Faktoren wie der fehlende Zugang zu Bildung bei Migranten häufig für Kriminalität verantwortlich seien.  

11:40 Uhr: Özdemir „nachdenklich“ über Kriminalität

Entgegen der Partei-Linie: Cem Özdemir fordert eine harte Linie gegen eingewanderte Straftäter.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) betrachtet die aktuellen Kriminalitätszahlen mit Sorge. Auf dem Kurznachrichtendienst X erklärte der 58-Jährige: „Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen und hier straffällig wird, kann keine Nachsicht erwarten. Der muss unser Land wieder verlassen. Das kann man auch nicht als soziales Problem bagatellisieren.“ Özdemir forderte „mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen“ als mögliche Lösung.

11:30 Uhr: „Migration hat zu mehr Straftaten geführt“

Faesers Antwort auf die Frage eines Journalisten zum Zusammenhang zwischen Migration und Straftaten: „Der Zusammenhang ist richtig: Mehr Migration hat zu mehr Straftaten geführt.“ BKA-Präsident Münch widerspricht: „Das würde ja bedeuten, dass Menschen aus anderen Ländern krimineller wären als Deutsche.“ 

11:22 Uhr: Corona und Migration als Grund für Anstieg der Gewaltdelikte

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, nennt als Gründe für den Anstieg der Gewalt-Kriminalität das Ausklingen der Einschränkungen während der Corona-Pandemie und Migration.

Holger Münch, Präsident des BKA, sieht viele Schadenfälle des Betrugs aus dem Ausland. Diese sind in der Inlands-PKS nicht erfasst.

11:18 Uhr: „Kein Anspruch auf Schutz“

Chef der Innenminister-Konferenz Michael Stübgen (CDU): „Es muss klar sein: Dass man bei uns keinen Anspruch auf Schutz und Hilfe haben kann, wenn man Straftaten begeht.“

11:15 Uhr: Déjà-vu

Wie bereits 2023 sagte Faeser auch in diesem Jahr sinngemäß: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“.

11:12 Uhr: Mord und Totschlag

43,8 Prozent der Tatverdächtigen in diesem Bereich im vergangenen Jahr waren Ausländer. 14,2 Prozent der Morde wurden dabei von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Ausreisepflichtigen oder Geduldeten verübt. Schon 2022 lagen die Zahlen im Bereich „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ bei 41,1 Prozent (nicht-deutsche Tatverdächtige) und 12,7 Prozent (tatverdächtige Zuwanderer).

Holger Münch, Nancy Faeser und Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Lesen Sie auch: Diese Märchen wird Faeser heute live erzählen: Anstatt die Probleme rund um Ausländerkriminalität mit offenem Visier anzugehen, ist die Politik um Beschwichtigungen und Ausreden bemüht.