Haushaltsskandal: CDU wirft Lindner Falschbehauptung vor

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP steht unter Beschuss, weil sie ihre Koalitionspläne mit einem Buchungstrick finanziert. Trotz Warnungen von Experten und aus der Opposition, dass dieser Trick auffliegen könnte, ignorierten Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner diese Bedenken konsequent.

Lindner behauptete wiederholt, die Ampelregierung habe genauso gehandelt wie ihre Vorgänger. Die problematischen Buchungstricks der Ampel wurden bereits im Dezember 2021 vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, als „verfassungsrechtlich problematisch“ bezeichnet.

Middelberg bezeichnete Lindners Rechtfertigung als „Falschbehauptung“.

„Es ist skandalös, dass Christian Lindner immer noch mit der Falschbehauptung durch die Gegend läuft, CDU-Vorgängerregierungen hätten genauso verfassungswidrig gehaushaltet wie er. Er sollte das eigene Fehlverhalten jetzt einfach eingestehen und nicht weiter ablenken“, fordert CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg im Gespräch mit der Bild.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Finanzierungstricks mit Schattenhaushalten und Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat, steckt die Ampel in einer veritablen Haushaltskrise ­– sowohl im Haushalt 2023 als auch im Haushalt 2024 drohen Löcher in zweistelliger Milliardenhöhe. Für Klimaprojekte fehlen in den kommenden Jahren sage und schreibe 60 Milliarden Euro.

Finanzminister Lindner hat deshalb den „Klima- und Transformationsfonds“, den „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ und weite Teile des Haushalts 2023 mit einer Sperre belegt.

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