Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor

Aus den Reihen der FDP regt sich erneut Kritik am Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki findet es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“, sagte er am Mittwoch der Bild-Zeitung.  

Kubicki bezog sich auf eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Bundesregierung durch die Novelle rechne. In der Antwort hieß es, es lägen „keine abschließenden Abschätzungen“ vor.

„Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO2-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit“, spottete Kubicki.

Im September beschäftigt sich der Bundestag mit dem Gebäudeenergiegesetz, das Anfang 2024 in Kraft treten soll. Zuvor hatte sich die Koalition auf Änderungen am Gesetz verständigt.