Iranischer „Todesrichter“ in Deutschland: Nur das Beste für einen Massenmörder

Am vergangenen Freitag standen zwei Limousinen mit verdunkelten Scheiben auf dem Parkplatz der Nervenklinik INI (International Neuroscience Institute) in Hannover. Die Klinik ist auf Hirn-Tumor-Patienten spezialisiert – insoweit nicht ungewöhnlich. Auch dass die Fahrzeuge Kennzeichen der Botschaft der „Islamischen Republik Iran“ trugen, ist nichts Besonderes. Wohlhabende Iranerinnen und Iraner lassen sich gern im westlichen Ausland operieren und nutzen den Segen des medizinischen Fortschritts, den sie in ihrem Land vergeblich suchen.

Diese Beobachtung ist allerdings ein weiterer Beweis dafür, dass sich Hossein-Ali Nayyeri in Deutschland in Behandlung befindet. Hossin Nayyeri ist im Iran bekannt als der „Todesrichter“. Tausende politische Gefangene waren 1988 auf Geheiß des damaligen Herrschers Ayatollah Khomeini hingerichtet worden. Ohne Verfahren. Noch heute gelten diese Hinrichtungen als größtes Verbrechen, das jemals im Iran stattfand.  

Der Leiter der verantwortlichen „Todeskommission“ hieß – Hossin-Ali Nayyeri. Ein Mann, der später Leiter der Revolutionsgerichte und anschließend Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs des Iran wurde.

Pikant: Chef der Klinik in Hannover ist der in Teheran geborene Deutsch-Iraner Madjid Samii. Ein regimetreuer Neurochirurg, vom iranischen Präsidenten ausgezeichnet. Sogar eine Klinik im Iran trägt seinen Namen. Auf Anfrage leugnet er, einen Patienten aus dem Iran zu behandeln. Das sei ja schließlich rufschädigend.

Neurochirurg Madjid Samii 2016 am Rande der Iran-Reise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in Teheran

Noch einmal: Ein iranischer Massenmörder wird in Deutschland medizinisch betreut? Ein erklärter Todfeind des Westens (!) genießt im Westen (!) die Fortschritte abendländischer Medizinforschung? Daheim rät er seinen Glaubensgenossen, bei schweren Erkrankungen die Moschee aufzusuchen.

Da wundert es nicht, dass es Strafanzeigen prasselt. Verwandte von Todesopfern, die auch selbst gefoltert wurden, stellten Anzeige beim Niedersächsischen Landeskriminalamt. Nayyeri hatte Töchter, Söhne, Mütter und Väter foltern und hinrichten lassen und ihren Hinterbliebenen nicht einmal den Hinrichtungstag oder den Ort der Grabstätte mitgeteilt. Ein höherer Grad von Menschenverachtung ist schwer zu finden.

Das International Neuroscience Institute Hannover

Kann es aber überhaupt die Aufgabe der Opfer sein, einen Schlächter wie Nayyeri anzuklagen? Ist es nicht vielmehr die Aufgabe deutscher Behörden, einen mit gültigem Visum in Land eingereisten Mörder festzusetzen und dafür zu sorgen, dass er seiner gerechten Strafe nicht entkommt?

Die zuständigen Behörden stellen sich taub.

In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt es, dass man sich grundsätzlich zu Visa-Einzelfällen nicht äußere. Das niedersächsische Justizministerium weiß nichts von einer Einreise. Und die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Montag mit, eine Strafbarkeit nach Völkerstrafrecht sei durch den Generalbundesanwalt verneint worden.

Falls auch Ihnen das Verständnis fehlt: Es scheint naheliegend, dass hier die Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechtsverbrechen auf dem Altar der Krisen-Diplomatie geopfert wird. Darf das sein? Urteilen Sie selbst.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem täglichen NIUS-Newsletter von Chefredakteur Jan David Sutthoff (hier anmelden).