Klage abgewiesen: Vorerst kein Verfahren gegen Querdenken-Gründer Ballweg

• Das Landgericht Stuttgart will Querdenken-Gründer Ballweg nicht wegen Geldwäsche und versuchten Betrugs den Prozess machen.
• Ballweg saß neun Monate in U-Haft, wurde im April unter Auflagen entlassen – nun scheiterte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage.
• Ballweg bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft”.

Scharfe Wende im Fall um Querdenken-Gründer Michael Ballweg: Neun Monate saß er in Stuttgart in Untersuchungshaft, bis er in diesem April unter Auflagen entlassen wurde. Nun hat das Landgericht Stuttgart entschieden: Es wird kein Hauptverfahren gegen „Querdenken711“-Initiator Michael Ballweg wegen Betrugs oder Geldwäsche eröffnen. 

Lediglich wegen Steuerdelikten soll sich der 48-Jährige noch vor Gericht verantworten. 

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft will rechtlich gegen den Beschluss des örtlichen Landgerichts vorgehen, das Hauptverfahren gegen den Querdenken-Gründer wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche nicht zu eröffnen. Man werde sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend in Stuttgart mitteilte. 

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Ballweg zur U-Haft: „Freiheitsberaubung“

Auf X (ehemals Twitter) bezeichnet Ballweg die Entscheidung des Gerichts als „schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft”. Und: „Wenn die Hauptverhandlung nicht eröffnet wird, kann man durchaus von Freiheitsberaubung sprechen.”

Ballweg bestritt Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen vor, er habe unter anderem durch öffentliche Aufrufe von tausenden Personen finanzielle Zuwendungen für die Organisation Querdenken 711 im Umfang von mehr als einer Million Euro eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht. Ballweg hatte die Vorwürfe bestritten. In der Mitteilung der Ermittler wurde Ballweg nicht namentlich genannt und lediglich als „Gründer von Querdenken 711” bezeichnet.

Die Querdenken-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhänger demonstrierten immer wieder gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

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