Klima-Lobby: So viele Treffen gab es zwischen Habeck und der Agora!

• Eine Anfrage der CDU hat Einblick geliefert, wie oft sich Wirtschaftsminister Habeck mit Verbänden wie der Agora Energiewende getroffen hat.
• Insgesamt gab es 75 Treffen des BMWK mit Klimaverbänden. 20 etwa mit der Agora.
• Auch finanzielle Unterstützung für die Lobbyverbände wurden veröffentlicht.

Habecks Verbindungen zu verschiedenen Klima-Lobbyverbänden sind immer noch nicht abschließend aufgeklärt. Eine Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion, die der Welt vorliegt, liefert nun Einblicke in die Beziehung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Verbänden wie etwa der Agora Energiewende.

Das Papier zeigt, dass seit Dezember 2021 es insgesamt 75 Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auf Führungsebene mit verschiedenen Umwelt- und Klimaverbänden gegeben. Laut dem Bericht haben Minister Robert Habeck und seine Staatssekretäre 13 Diskussionen mit dem Öko-Institut, 20 mit der Denkfabrik Agora Energiewende, 34 mit dem BUND und acht mit der Stiftung Klimaneutralität geführt.

Bei 17 Treffen war Habeck sogar persönlich anwesend, insbesondere bei Treffen mit dem BUND. Zur Erinnerung: Die Beziehung zum BUND war es, die das Aus von Patrick Graichen bedeutete: Als eine Prüfung im Ministerium ergab, dass Staatsekretär Graichen dem BUND Berlin einen Fördervertrag abzeichnete, bei dem seine Schwester Verena Graichen im Vorstand sitzt, versetzte Habeck Graichen in den einstweiligen Ruhestand. 

Millionenschwere Auftragsvergaben und Subventionen

Die finanzielle Unterstützung ausgehend von Habecks Ministerium an die Verbände ist nun auch öffentlich geworden: Seit Dezember 2021 wurden dem Öko-Institut als Hauptauftragnehmer Aufträge im Wert von rund 8,7 Millionen Euro und Förderprojekte in Höhe von fast zwei Millionen Euro zugewiesen. Fast 700.000 Euro sind in Förderprojekte des BUND geflossen, einschließlich des skurillen Projekts „KlimaAUSBILDUNG“, das darauf abziele, junge Menschen zu „Multiplikatoren“ im Bereich Klimaschutz auszubilden.