Kollege erstochen: Polizei Mannheim droht Usern mit Anzeigen wegen „Hass und Hetze“

Vergangenen Freitag stach ein Islamist auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger und den Polizisten Rouven L. ein. Der politische Aktivist überlebte knapp, der Beamte erlag gestern seinen Verletzungen.

Die schreckliche Terrortat bewegt Menschen im ganzen Land – und natürlich auch in den sozialen Medien. Und was macht die Polizei Mannheim? Sie schüchtert auf X Bürger ein ... 

Am Samstag twitterte das Social-Media-Team: „Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass Hass und Hetze im Netz nicht geduldet und umgehend strafrechtlich verfolgt wird!“ 

Der Post der Polizei Mannheim. Was wollen die Verfasser damit genau sagen?

Sollen die Bürger eingeschüchtert werden?

Die Begriffe „Hass und Hetze“ stehen nicht im Strafgesetzbuch. Man gewinnt den Eindruck, dass hier Bürger eingeschüchtert werden sollen; dass Menschen, die fassungslos oder auch wütend sind, davon abgehalten werden sollen, nach den politischen Verantwortlichkeiten zu fragen.

Schaut man nämlich in die Kommentarspalten, so ist vollkommen unklar, auf welche Kommentare sich das Social-Media-Team der Polizei Mannheim überhaupt bezog.

Die allgemeine Stimmung ist von Trauer und Bestürzung geprägt. 

Viele Bürger äußerten ihre Anteilnahme.

Einige Bürger äußerten auch Kritik an der Polizei, mitunter auch scharfe Kritik. Aber „Hass und Hetze“?

Gab es überhaupt Kommentare, die sich deutlich im Ton vergriffen? Oder hat die Polizei Mannheim einfach präventiv mit Anzeigen gedroht?

NIUS fragte bei der Polizeistelle Mannheim nach, was sie unter „Hass und Hetze“ versteht. Außerdem wollten wir wissen, welche Kommentare das Social-Media-Team konkret zum Anlass nahm, den Tweet abzusetzen. Aufgrund zahlreicher Anfragen steht die zugesicherte Antwort noch aus. Wir reichen sie nach. 

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