Kritik von Islamverbänden am Grundsatzprogramm der CDU

Nach der Vorstellung des Entwurfs für das neue CDU-Grundsatzprogramm, kritisiert der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, eine darin enthaltene Passage über Muslime in Deutschland.

Diese Passage lautet konkret: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Die Formulierung scheint sich an die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ anzulehnen – sie löste in jedem Falle bei mehreren Vertretern der Muslime große Unzufriedenheit aus. 

Das neue CDU-Grundsatzprogramm: Mario Voigt, Serap Güler und Carsten Linnemann stellten das Dokument vor

Aiman Mazyek sieht in dieser Aussage Parallelen zu der Ideologie der Alternative für Deutschland. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem Stern. „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen“, fügte Mazyek hinzu. 

Weitere Kritik gab es vom deutschen Islamrat – der Vorsitzende Burhan Kesici sagte dem Stern: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung“ und „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“

Forderung nach einem Bekenntnis zur deutschen Leitkultur

Der vorgestellte Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU betont, dass der Kampf gegen Extremismus sich auf jene konzentriert, die Hass und Gewalt befürworten und eine islamistische Ordnung anstreben.

Zudem fordert die CDU in dem Entwurf ein Bekenntnis zu einer „Leitkultur“ für alle in Deutschland ansässigen Bürger. Diese Leitkultur beinhaltet die Bewahrung der Würde der Menschen, die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte, den Respekt vor dem Rechtsstaat, Achtung, Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts von Israel.

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