Linksextreme besetzen CDU-Zentrale in Hamburg

In einer spontanen Protestaktion haben vier Aktivisten aus der linksextremen Szene am Mittwoch die Parteizentrale der CDU in Hamburg-Winterhude für kurze Zeit besetzt. Sie wollten damit auf die Auslieferung des mutmaßlichen Linksterroristen Simeon T., der sich nun Maja nennt und als „non-binär“ identifiziert, aufmerksam machen. Die Polizei griff rasch ein und beendete die Besetzung.

Die Aktivisten kletterten kurz nach 12:00 Uhr mittags über ein Baugerüst auf den Balkon des Gebäudes und entrollten zwei Transparente mit den Aufschriften „Holt Maja zurück“ und „Free all Antifas“. Die Aktion dauerte allerdings nur Minuten: Bereits Sekunden später traf die erste Polizeistreife ein. Die vier Besetzer mussten ihre Personalien angeben, und auch unbeteiligte Passanten, die die Szene zufällig beobachtet hatten, wurden von insgesamt acht Beamten befragt.

Maja, der eigentlich Simeon heißt, vor Gericht in Budapest.

Ein Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft reagierte gelassen auf die Störung. Gegenüber der taz erklärte er, die Partei fühle sich durch solche Aktionen nicht angesprochen, und betonte: „Wir kommen keinerlei Forderungen aus der linksextremistischen Szene nach.“

Das CDU-Gebäude in Winterhude ist nicht das erste Mal Schauplatz solcher Proteste geworden. Vor Kurzem hatten Unbekannte die Fassade mit dem Graffiti-Schriftzug „Free Maja“ besprüht und einen roten Farbbeutel gegen die Wand geworfen. Das Baugerüst, das den Aktivisten den Einstieg erleichterte, stand genau aus diesem Grund: Es dient der Beseitigung von Schäden durch wiederholte Farbattacken.

Vor dem Auswärtigen Amt wird in einem Camp protestiert

Die Besetzung in Hamburg reiht sich ein in eine Welle von Solidaritätsaktionen für Maja bundesweit. Nur einen Tag zuvor hatten Linksextremisten das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin besetzt, in Kiel wurden illegale Transparente vom Landtag herabgelassen. Seit Sonntag besteht zudem ein Protestcamp vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Solidaritätsaktion am Landtagsgebäude in Kiel.

Hintergrund der Proteste ist der Fall von Simeon T., alias Maja: Der 30-Jährige soll der sogenannten „Hammerbande“ angehören, einer Gruppe aus der linksautonomen Szene. Im Juni vergangenen Jahres wurde er im Rahmen von Ermittlungen zu einer Serie gewalttätiger Attacken in Budapest von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Dort drohen ihm bis zu 24 Jahre Haft.

Die Vorfälle in der ungarischen Hauptstadt ereigneten sich im Februar 2023: Eine Gruppe von zehn bis 15 Personen hatte mindestens acht Menschen überfallen und teilweise schwer verletzt. Unter den Opfern befanden sich Touristen und ein Kioskbetreiber. Die Täter richteten sich gegen den „Tag der Ehre“, eine jährliche Gedenkveranstaltung, die an die Verteidigung Budapests gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg erinnert. Im Vorfeld hatten Aktivisten aus der deutschsprachigen linksautonomen Szene zu Reisen nach Ungarn aufgerufen, um der vermeintlichen „Nazi-Verherrlichung“ entgegenzutreten. Bislang wurde nur eine Person aus der Gruppe rechtskräftig verurteilt.

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