Maximal ein Jahr: 67 Prozent der Deutschen fordern Bürgergeld-Obergrenze für Ausländer

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind sich einig: An Arbeitslose ohne deutschen Pass soll das Bürgergeld nur noch höchstens ein Jahr ausgezahlt werden.

Eine absolute Mehrheit von 67 Prozent befürwortet laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA den Vorschlag, die Zahlung von Bürgergeld an Ausländer auf maximal ein Jahr zu begrenzen. 18 Prozent lehnen diese Herangehensweise ab. 13 Prozent finden auf die Frage keine Antwort, zwei Prozent wollen sich nicht positionieren.

Sämtliche Wählergruppen schließen sich dieser Meinung mehrheitlich an. Am höchsten ist die Zustimmung unter AfD- und BSW-Anhängern (82 Prozent). Dahinter folgen Anhänger der Freien Wähler (76 Prozent), sowie von FDP (76 Prozent) und CDU (75 Prozent). Auch unter SPD- (62 Prozent) Grünen- (45 Prozent) und Linken-Anhängern (43 Prozent) findet der Vorschlag mehrheitlich Zustimmung.

Somit ist klar: Selbst Leute, die sich politisch links der Mitte verorten, befürworten den Vorschlag. Von 53 Prozent bei Befragten links der Mitte steigt der Anteil derjenigen, die eine solche Maßnahme fordern, auf 82 Prozent bei den Befragten rechts der Mitte. Demgegenüber findet sich links der Mitte eine Ablehnung von 32 Prozent, rechts der Mitte hingegen nur zehn Prozent.

Fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind keine Staatsbürger

Im Juni 2023 bezogen laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Fast 2,9 Millionen dieser Personen waren deutsche Staatsbürger, was rund 52,7 Prozent entspricht. Die restlichen 47,3 Prozent hatten keinen deutschen Pass. Bürgergeld wird damit fast zur Hälfte von Personen bezogen, die keine Staatsbürger sind. Ein großer Teil der ausländischen Transferleistungsempfänger stammte aus der Ukraine (rund 700.000 Personen), Syrien (502.000 Personen), Türkei (199.000 Personen) und Afghanistan (183.000 Personen).

In Auftrag gegeben hatte die INSA-Umfrage die AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, der vom Bundestagsabgeordneten René Springer geleitet wird. 2.004 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren nahmen Anfang März an der repräsentativen Befragung teil.

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