Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Peters: „Mit dieser SPD gibt es keine Reformen“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters glaubt nicht mehr daran, dass die Bundesregierung umfassende Reformen auf den Weg bringen wird. Schuld daran sei die SPD.

Peters kritisierte am Sonntag: „Nach den 1. Mai-Reden der beiden SPD-Granden steht fest: Mit dieser Partei gibt es keine Reformen, die Deutschland voranbringen. Das Problem Deutschlands heißt im Moment: SPD.“

Klingbeil und Bas verschießen indirekte Giftpfeile gegen die Union

Auf einer Kundgebung der Gewerkschaft IGBCE in Nordrhein-Westfalen hatte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil am 1. Mai eine klare Spitze gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteilt. Er sei „verwundert darüber, welch einfache Antworten mancher in der Politik“ habe. Die Bürger seien zu faul? Arbeitnehmer seien zu häufig krank? Zu viele würden in der „Lifestyle-Teilzeit“ festhängen? Alles Blödsinn, meinte Klingbeil. „Wer so über die fleißigen Menschen in diesem Land redet, hat nicht verstanden, worum es geht.“ Die Menschen in Deutschland seien fleißig. „Und die darf man aus der Politik nicht von oben herab beleidigen.“

Ein Mann in Bergmannskluft hört der Rede von Lars Klingbeil auf der 76. Maikundgebung in Bergkamen zu.

„Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“, hatte Merz zuvor kritisiert. Zudem seien die durchschnittlichen Krankheitstage in Deutschland zu hoch.

Auch SPD-Chefin Bärbel Bas hatte am 1. Mai indirekte Giftpfeile gegen den Koalitionspartner verschossen. Von anderen Politikern werde der Sozialstaat als „gewaltiges Problem dargestellt, als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste, als Ballast, den das Land nicht mehr leisten kann“, echauffierte sie sich. „Ich halte das für zynisch, menschenverachtend und deshalb müssen wir uns dagegen wehren.“ 

Union liegt in den Umfragen nur noch bei 24 Prozent

Der Stern-Journalist Julius Betschka fragte anschließend auf X: „Wie will eine SPD-Vorsitzende notwendige Kompromisse durchboxen, wenn das, was in dieser Koalition diskutiert wird, schon 'menschenverachtend' sein soll? Wie lange können die SPD-Ministerpräsidenten diese Verhinderungslogik noch mittragen?“ 

In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kommen Union und SPD zusammen auf nur noch 38 Prozent. Die CDU/CSU liegt bei 24 Prozent, die SPD bei 14 Prozent. An der Spitze der Umfrage bleibt die AfD mit 28 Prozent. Auf dem vierten Platz folgen die Grünen mit 13 Prozent, die Linkspartei kommt auf 11 Prozent.