Mehrheit der Deutschen lehnt direkten Bürgergeld-Bezug für Ukrainer ab

Ukrainer, die nach Deutschland kommen, haben sofort ein Anrecht auf Bürgergeld. Wie steht die deutsche Bevölkerung dazu?

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine absolute Mehrheit von 58 Prozent ab, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten. Etwa ein Viertel (26 Prozent) befürwortet dies hingegen. 13 Prozent wissen keine Antwort abzugeben und drei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten.

Die Ampelkoalition hatte gemeinsam mit den Bundesländern wenige Wochen nach Kriegsbeginn beschlossen, Ukrainern Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) zu gewähren – anstelle der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Letztere sind bei alleinstehenden Erwachsenen pro Monat 103 Euro niedriger als das Bürgergeld.

Im Osten mehr Ablehnung

Sowohl Befragte aus dem Osten als auch aus dem Westen Deutschlands lehnen diesen sofortigen Bürgergeld-Bezug mehrheitlich ab. Dennoch zeigen sich Unterschiede: In den östlichen Bundesländern liegt die Ablehnung bei 68 Prozent, in den westlichen bei 56 Prozent. Befürworter finden sich im Osten nur 21 Prozent, demgegenüber stehen 27 Prozent im Westen.

Ukrainer sind bessergestellt als andere Flüchtlinge

Zuletzt hatte sich etwa die FDP offen gezeigt für den Vorschlag, „dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig wieder Leistungen über das Asylrecht und nicht sofort Bürgergeld erhalten“, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae der Augsburger Allgemeinen erklärte. Auch die AfD fordert eine entsprechende Umstellung.

In Auftrag gegeben hatte die INSA-Umfrage die AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, der vom Bundestagsabgeordneten René Springer geleitet wird. 2.004 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren nahmen Anfang März an der repräsentativen Befragung teil.

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