Meinungsfreiheit in Gefahr: Für diese Regierungskritik wurde ein Rentner zu 900 Euro Strafe verurteilt

In Baden-Württemberg bekam es ein älterer Herr mit der Justiz zu tun, weil er angeblich zu hart gegenüber Politikern ausgeteilt hatte. Der Mann aus der Stadt Biberach hatte ein Bild gepostet, das einem Kinoplakat des Films „Der Pate“ nachempfunden ist. Zuvor hatten Apollo News und der SWR darüber berichtet.

Zu sehen auf dem Plakat: hochrangige deutsche Politiker, darunter Kanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock, die als die „Lügner 2.0“ präsentiert werden. Sie werden unter anderem als „korrupt“, „ehrenlos“ und „senil“ bezeichnet, was das Gericht als Beleidigung von Personen öffentlichen Lebens bewertete und mit einer Geldstrafe von 900 Euro bestrafte.

Das Teilen dieses Bildes ist strafbar, entschied ein Gericht.

Damit war der Richter unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, die 1.200 Euro gefordert hatte. Als strafmildernd wurden die finanziellen Verhältnisse des 69 Jahre alten Mannes bewertet, unter anderem der Umstand, dass er nicht vorbestraft war. Wie der SWR berichtet, habe der Angeklagte zudem Einsicht gezeigt. In dem Bericht heißt es zudem: „Negativ hingegen wurde ihm angelastet, dass der besagte Beitrag noch immer auf seinem Facebook-Profil zu finden ist. Der Angeklagte beteuerte, dass er davon ausgegangen sei, dass das Bild sich nach einigen Wochen von selbst löscht.“

Die Zentrale Meldestelle wurde auf den Rentner aufmerksam

Der Grund für die Anklage: eine „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI), die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt ist – und auf das Posting des Biberachers aufmerksam wurde. Sie hat die Strafverfolgung in Gang gesetzt. Die Zentrale Meldestelle firmiert unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Internet“.

Die Behörde schreibt: „Hierfür wurden Teile der dezentralen Meldestrukturen, die in den Bundesländern zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bereits bestanden, zentral zusammengeführt.“ Als Grund wird angeführt: „Hass und Hetze im Internet betrifft zunehmend mehr Menschen“. Ziel der Meldestelle sei es, „Straftaten wie Propagandadelikte, Volksverhetzungen oder Bedrohungen“ zu verfolgen.

Aber wie sich zeigt, soll viel mehr verfolgt werden, nämlich auch: harte Regierungskritik, die sich künstlerischer Stilmittel bedient. 

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