Merz schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus

In der Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der Rente hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) dafür ausgesprochen, dass eine steigende Lebenserwartung auch mit einer längeren Arbeitszeit verbunden wird. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S) ließ er aber offen, auf welchem Weg das erreicht werden soll und ob damit etwa ein gleitender Anstieg des Rentenalters gemeint ist.

„Wir sollten nicht in die alte Debatte verfallen, ob man mit 67 oder 70 Jahren in Rente gehen soll“, sagte Merz. „Besser wäre es, die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen. Und es muss sich finanziell lohnen, länger zu arbeiten.“ Darüber hinaus sagte er nichts dazu.

Erhöhung der Steuern zweitrangig, Mittelschicht muss entlastet werden

„Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern“, sagte Merz der F.A.S. „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend. Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht.“

Merz kritisierte aber das von der FDP vorangetriebene Koalitionsvorhaben einer Aktienrente. Dabei soll ein stetig wachsender Milliarden-Betrag aus öffentlichen Krediten am Kapitalmarkt angelegt werden. Mit den Erträgen soll ein Anstieg der Rentenbeiträge in Zukunft gemildert werden.

„Wir brauchen eine kapitalgedeckte Alterssicherung als weitere Säule, aber in der gesetzlichen Rente hat das nichts zu suchen“, sagte Merz. „Was die Regierung mit ihrer Aktienrente macht, Spekulieren auf Pump, das sind Hedgefonds-Methoden. Und die Erträge daraus werden nicht mal reichen, die Renten für die Dauer einer zweistündigen Fraktionssitzung zu bezahlen.“