„Mietenstopp“ für drei Jahre: SPD fordert verschärfte Regulierungen

Die SPD hat vorgeschlagen, die Mietpreise in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt für die nächsten drei Jahre stärker zu regulieren.

Die Pläne der SPD: Vermieter sollen die Mieten in begehrten Gegenden nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen dürfen – und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Derzeit liegt die allgemeine Grenze für Mieterhöhungen bei 20 Prozent in drei Jahren, wobei sie in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 15 Prozent reduziert wird.

„Wir brauchen eine Atempause für Mieter“

Die Ampelparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Grenze auf elf Prozent zu senken, aber die SPD-Fraktion hält dies angesichts der aktuellen Wohnungsmarktsituation für unzureichend.

„Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) der Bild am Sonntag

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD)

Auch Indexmieten könnten gezügelt werden

Ein weiteres Problem sind Indexmietverträge, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Aufgrund des Ukrainekriegs und der damit verbundenen Preissteigerungen haben diese Verträge oft zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt. Die SPD schlägt vor, die Indexmieten an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln oder zumindest eine „effektive Kappungsgrenze“ für solche Verträge einzuführen.

Zusätzlich möchte die SPD gegen hohe Nebenkosten beim Immobilienkauf vorgehen. Ein Käufer sollte nur dann Maklergebühren zahlen, wenn er den Makler selbst beauftragt hat. Zusätzlich soll eine Pauschale für Notarkosten gelten.

Kritik an dem Vorhaben

Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus & Grund, warnt, dass das SPD-Vorhaben den Wohnungsbau endgültig abwürgen würde. Er betitelte die das Vorhaben der Sozialdemokraten als „Politik mit gescheiterten Ideen aus dem Sozialismus” vor. „Mit der Forderung nach einem Mietenstopp verabschiedet sich die SPD aus dem Kreis der wohnungspolitisch ernst zu nehmenden Parteien” sagte Warnecke.

Kritiker aus der Wirtschaft, wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, betonen, dass ein Mietenstopp den Wohnungsbau weiterhin behindern und die Investitionsunsicherheit erhöhen würde. Der FDP-Politiker Daniel Föst und der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak ziehen Parallelen zum Berliner Mietendeckel, der das Angebot an Mietwohnungen reduziert hat und vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Es herrscht die allgemeine Befürchtung, dass die SPD-Vorschläge nicht die Kernprobleme des Wohnungsmarktes adressieren, sondern potenziell verschärfen könnten.