Migrationsstreit: Polen schickt ab Montag das Militär an die deutsche Grenze

An der deutsch-polnischen Grenze eskaliert die Lage zusehends. Ab Montag will Polen das Militär an die deutsche Grenze schicken. Zudem patrouillieren immer häufiger polnische Bürgerwehren, die Zurückweisungen verhindern wollen.

Laut Spiegel soll kürzlich eine Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen nach Polen gescheitert sein. Grund dafür: Eine polnische Bürgerwehr stellte sich ihm in den Weg. Mitglieder der „Bewegung zum Schutz der Grenzen“ (auf Polnisch: „Ruch Obrony Granic“) sollen den Afghanen gedrängt haben, wieder über die Brücke nach Deutschland zurückzugehen.

Seit Tagen heizt sich die Stimmung in Polen auf. Täglich sind Bürgerwehren und Hooligans verschiedener Vereine an den Grenzübergängen nach Deutschland unterwegs.

Bilder aus Facebookgruppen zeigen immer häufiger Bürgerwehren an der deutsch-polnischen Grenze.

Am Freitag um 11 Uhr demonstrierten zudem mehrere rechte Politiker und Bürger vor der deutschen Botschaft in Warschau unter dem Motto: „Stoppt die Invasion der Einwanderer aus Deutschland“. Auf Schildern war dort zu lesen: „Deutschland, du hast die Immigranten eingeladen – kümmere dich selbst um sie!“ 

Vor der deutschen Botschaft protestierten rechte Aktivisten und Politiker.

Die polnische Armee will ab Montag die Grenze zu Deutschland und Litauen mit rund 5.000 Soldaten absichern. Dies teilte der Generalstab der Armee auf X mit. Außerdem wird die polnische Luftwaffe mit Drohnen die Grenzgebiete aus der Luft kontrollieren. Mit diesem Schritt verschärft Premierminister Donald Tusk den Konflikt mit der deutschen Regierung über strengere Maßnahmen an der gemeinsamen Grenze.

„Wir haben die Entscheidung getroffen, die temporären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen wiedereinzuführen“, hatte Tusk am vergangenen Dienstag in Warschau erklärt. „Ich habe bereits im März die deutsche Seite gewarnt, habe darüber auch mehrmals mit dem neuen Bundeskanzler gesprochen.“ Die polnische Geduld sei erschöpft, einseitige Maßnahmen der deutschen Seite hätten zu Spannungen geführt und ein „Gefühl der Asymmetrie“ auf der polnischen Seite hervorgerufen, begründete er seine Entscheidung.

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