Militärputsch in Gabun: Afrikanische Union und Frankreich verurteilen Vorgehen

Frankreich hat den von Offizieren durchgeführten Putsch in Gabun scharf kritisiert.

In einer Erklärung des französischen Regierungssprechers Olivier Véran am Mittwoch in Paris wurde das Vorgehen des Militärs verurteilt. Die Premierministerin Frankreichs Élisabeth Borne betonte, dass die französische Regierung die Entwicklungen in Gabun genau beobachte. Die französische Botschaft in Gabun riet ihren Bürgern, zu Hause zu bleiben.

Premierministerin Frankreichs Élisabeth Borne

Die politische Lage in Gabun spitzte sich zu, als eine Gruppe von Offizieren am Mittwochmorgen im Staatsfernsehen erklärte, dass staatliche Institutionen aufgelöst und die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Wahlen annulliert wurden. Diese Gruppe, bekannt als Ausschuss für Übergang und Wiederherstellung von Institutionen (CTRI), gab bekannt, dass sie beschlossen habe das „derzeitigen Regime ein Ende zu setzen“. Die Wahlen hatten den amtierenden Präsidenten Ali Bongo Ondimba bestätigt, obwohl das Militär die Wahlergebnisse als gefälscht bezeichnete. Die Bongo-Familie, die seit über 50 Jahren autokratisch regiert, steht seit langem unter Korruptionsverdacht.

Seidik Abba vom Sahelforschungszentrum Cires äußerte sich gegenüber dem Sender France Info und merkte an, dass Bongo möglicherweise eine Amtszeit zu viel gehabt habe. Er wies darauf hin, dass Bongo gesundheitlich angeschlagen war und „viele hatten nicht das Gefühl, dass er fähig war, einen Präsidentschaftswahlkampf zu führen“. Die nach den Wahlen verhängte Ausgangssperre und die Internetblockade erhöhten die Spannungen im Land. Es gab bereits Vorwürfe von der Opposition, dass die Regierung versucht habe, das Wahlergebnis zu manipulieren.

Die zukünftige politische Entwicklung in Gabun bleibt ungewiss. Es ist unklar, ob das Militär die volle Kontrolle über das Land übernehmen kann oder ob es Widerstand von Loyalisten geben wird. Laut Abba war das Regime jedoch nicht beliebt, und bisher gab es nur wenige Demonstrationen zu seiner Verteidigung. Ein möglicher Machtwechsel in Gabun könnte für Frankreich, das in Gabun Truppen stationiert hat, einen weiteren Einflussverlust in Afrika bedeuten.

Soldaten tragen Putschisten-General Brice Clothaire Oligui Nguema.

Die Afrikanische Union (AU) hat sich entschieden gegen den jüngsten Putschversuch in Gabun ausgesprochen. In einer offiziellen Pressemitteilung äußerte der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki, seine tiefe Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in dem westafrikanischen Land. Er betonte, dass solche Handlungen in klarem Widerspruch zu den rechtlichen und politischen Grundprinzipien der AU stehen. Faki appellierte an die Sicherheitskräfte Gabuns, ihrer „republikanischen Berufung“ treu zu bleiben und für den Schutz von Präsident Ali Bongo, seiner Familie und seinen Amtsträgern zu sorgen.

Darüber hinaus forderte der Vorsitzende der AU-Kommission alle beteiligten Parteien in Gabun auf, den Pfad der Gewalt zu verlassen und sich für einen friedlichen und demokratischen Übergang im Einklang mit der Verfassung des Landes einzusetzen.

Der Militärputsch in Gabun erinnert an ähnliche Entwicklungen in der Region, insbesondere an den Putsch in Niger am 26. Juli 2023. In Niger entmachtete die Armee Präsident Mohamed Bazoum, schloss die Grenzen und suspendierte alle Verfassungsorgane. Oberst Amadou Abdramane, Sprecher der Militärjunta, begründete den Staatsstreich mit Sicherheitsbedenken und der schlechten Regierungsführung des bisherigen Präsidenten. Trotz internationaler Forderungen nach einer Rückkehr zur zivilen Regierung und Drohungen militärischer Intervention durch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS blieb die Militärregierung in Niger an der Macht.

Die Instabilität in beiden Ländern zeigt die anhaltenden Herausforderungen für die Demokratie in Westafrika und die wachsende Besorgnis internationaler Akteure über die Sicherheitslage in der Region.