Nach AfD-Einstufung: Wagenknecht wirft Regierungsparteien autoritären Umbau der Gesellschaft vor

Sahra Wagenknecht hat den Regierungsparteien vorgeworfen, einen autoritären Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, meinte die Parteigründerin und Bundesvorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht. Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden.

„Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte‘ seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen“, so Wagenknecht. Auch der Streit über die Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl nach dem knappen Scheitern des BSW gehöre „in den gleichen Kontext der Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. 

Mittlerweile sitzt Wagenknecht nicht mehr im Bundestag.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Grundlage hierfür sei ein 1.100 Seiten umfassendes Gutachten. Das Geheimgutachten soll jedoch nicht veröffentlicht werden.

Lesen Sie auch:
US-Vizepräsident kritisiert AfD-Einstufung: „Jetzt versuchen die Bürokraten, die AfD zu zerstören“.