Nach Terror in Solingen: Bundesregierung beschließt neue Migrations-Maßnahmen

Weniger als eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung neue Asyl-Gesetze angekündigt.

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Solingen hat die Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Weitere Details sollen noch am Nachmittag bekannt gegeben werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis, biometrische Daten aus dem Internet zu nutzen, um die Identitäten von Migranten festzustellen. Außerdem soll eine „Dublin-Task Force“ von Bund und Ländern prüfen, wie mehr Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, abgeschoben werden können. Im Rahmen der europäischen Asylreform wird angestrebt, die Rücknahme von Flüchtlingen durch andere EU-Länder zu erleichtern, da die aktuellen Rücknahmequoten sehr niedrig sind.

Künftig sollen Menschen, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben, einfacher ausgewiesen werden können. Zusätzlich wird angestrebt, Migranten, die Straftaten verübt haben, leichter vom Schutz in Deutschland auszuschließen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen und den Schutzstatus für straffällig gewordene Personen zu überdenken. „Zukünftig können auch die Schleusungsstrafbarkeit und Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund zum Ausschluss von der Schutzberechtigung führen“, so das Maßnahmenpapier.

Auch Waffengesetze werden verschärft

Ein „absolutes Messerverbot“ soll bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen eingeführt werden. Den Bundesländern wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, Messerverbote an Bahnhöfen zu erlassen. Zudem sollen Polizeibeamte künftig befugt sein, Taser einzusetzen.

Der Verfassungsschutz soll künftig Finanzermittlungen vornehmen dürfen – dieses Werkzeug kann auch gegen andere Formen von Extremismus eingesetzt werden.

Zusätzlich soll islamistische Propaganda im Internet effektiver bekämpft werden können. Behörden dürfen zukünftig KI-Programme einsetzen, um gezielt gegen Islamisten zu ermitteln. Eine „Task-Force Islamismus-Prävention“ soll hierfür Radikalisierung vorbeugen und Projekte gegen Islamismus mehr gefördert werden.

Bereits 2021 bis 2022 beriet der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ die Bundesregierung – dieser beendete mit Faesers Segen seine Tätigkeit.

Nach dem islamistischen Angriff auf Israel am 07.10.2023 und den darauf folgenden islamistischen und judenfeindlichen Demonstrationen in der Bundesrepublik hielt es Faeser nicht für nötig, den Expertenkreis zu reaktivieren – das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) hervor. Die Arbeit des Expertenkreises sei „zunächst abgeschlossen“.

Reise in die Heimat nur mit triftigem Grund

Laut Informationen der Bild plant die Regierung zusätzliche Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die in ihre Herkunftsländer reisen. Demnach sollen alle anerkannten Schutzberechtigten ihren Asylstatus verlieren, wenn sie ohne einen triftigen Grund, wie beispielsweise die Teilnahme an einer Beerdigung von Angehörigen, in ihr Heimatland zurückkehren. Wie so eine Beerdigung verifiziert werden kann, bleibt zunächst unklar – besonders, wenn man bedenkt, dass die meisten Migranten aus Krisenregionen kommen, in denen der bürokratische Apparat oftmals korrupt und unorganisiert arbeitet.

Bereits am vergangenen Wochenende begann die Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket als Antwort auf den Anschlag zusammenzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch an, Gespräche mit den Bundesländern und der Union als größter Oppositionspartei zu führen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller drei Ampel-Parteien, wird sich in der kommenden Woche erstmals treffen.

Kritik von Union und AfD

Der hessische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, hat zwar kurz vor der Vorstellung des Sicherheitspakets die Teilnahme seines Innenministers Roman Poseck (beide CDU) zugesagt. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass er den Vorstoß skeptisch sieht. „Wir brauchen jetzt kein Brainstorming mit der Bundesregierung, sondern die Bundesregierung braucht die Bereitschaft zum Schlussstrich. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik – und zwar jetzt“, so Rhein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte unter anderem die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, mehr sichere Herkunftsstaaten und die Ausbürgerung von Straftätern und Gefährdern.

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel kommentierte das Maßnahmenpaket: „Nun werden noch schnell vor den Landtagswahlen Maßnahmen angekündigt, die im Bundestag bisher einzig von der AfD-Fraktion eingebracht und von allen anderen abgelehnt wurden. Ob sie tatsächlich jemals von der Ampel umgesetzt werden, ist mehr als fraglich.“ „Die Hauptverantwortlichen für das Migrations-Desaster und die Erosion der Inneren Sicherheit, Ampel und Union, tun kurz vor den Landtagswahlen so, als ob sie die selbst verschuldete Migrationskrise ernsthaft lösen wollten. Die Wähler werden sich von so einer PR-Show nicht blenden lassen“, so Weidel.

In Solingen trauen die Bürger.

Beim islamistischen Anschlag in Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend während eines Stadtfestes drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, der 26-jährige Syrer Issa Al H., befindet sich in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die die Tat für sich beansprucht hat. Der Verdächtige hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht erfolgte.