Nach Wagenknecht-Vorstoß: Minister hält Kanzleramts-Gipfel zu Ausländerkriminalität für übertrieben

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Michael Stübgen (CDU), hält Sahra Wagenknechts Forderung nach einem Kanzleramts-Gipfel zur Ausländerkriminalität für „politischen Alarmismus“.

Lieber „Lösungen diskutieren“

„Die Bewertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ist Aufgabe der Innenpolitik. Ich halte es daher auch für richtig, dass die Innenminister der Länder auf Entwicklungen hinweisen, um nüchtern und transparent über Lösungen zu diskutieren“, sagte der Brandenburger Innenminister der Deutschen Presse-Agentur. „Der Vorschlag von Frau Wagenknecht hingegen ist nichts anderes als politischer Alarmismus. Sie sucht Probleme, um im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu bekommen, an Lösungen ist sie nicht interessiert.“

Wagenknecht hatte einen Kanzleramtgipfel zum Thema Ausländerkriminalität vorgeschlagen.

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Sie hält einen Innenministergipfel im Kanzleramt für notwendig. 

Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten zuletzt von einem gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter berichtet. In Brandenburg hatten ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einreisen im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Stübgen ist in diesem Jahr Vorsitzender der Konferenz der Länder-Innenminister.

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