Neues Riesen-Budget: Berlins Regierung genehmigt 1,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

• Berlins Abgeordnetenhaus genehmigt zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen.
• Es sollen bis zu 6.130 neue Unterkünfte an 16 Standorten entstehen.
• Die Kosten seien unvorhersehbar gewesen und könnten auch nicht aufgeschoben werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat 1,3 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bewilligt. Dies soll die Stadt in die Lage versetzen, die weiter steigende Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. CDU, SPD, Grüne und Linke unterstützten die Maßnahme. „Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, dass das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende und wohnungslose Kriegsgeflüchtete vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, sagte ein Sprecher der CDU-geführten Finanzverwaltung.

Etwa 5000 Menschen leben aktuell in der Zeltstadt am ehemaligen Flughafen Berlin Tegel

Die „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“ werden für die Errichtung und Anmietung von weiteren Flüchtlingsunterkünften genutzt.

Berlin kommt an Kapazitätsgrenze

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warnte, dass die Stadt bald an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnte: „Ab Oktober werden wir große Probleme haben, weitere Menschen unterzubringen.“ Trotzdem sollen bis 2025 an 16 neuen Standorten in Berlin Wohncontainer für bis zu 6.130 Personen entstehen. Wegner betonte, dass die aktuellen Maßnahmen notwendig sind, um die hohen Ankunftszahlen bewältigen zu können.

In das Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Berlin Tegel fließt jeden Monat unfassbar viel Geld.

Nur AfD stimmte gegen das Budget

Die AfD-Fraktion stimmte als einzige gegen die Finanzierung und kritisierte das Vorgehen scharf. Berlin schiebe bereits einen Schuldenberg von 60 Milliarden Euro vor sich her. Nun gebe die Regierungs-CDU weiteres Geld aus und mache Migrationspolitik gegen das eigene Land, heißt es im Mitgliedermagazin der Partei.

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