Niger-Krise: Intervention soll „letztes Mittel“ sein

• Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bereitet potentielle Militärintervention vor.
• Frankreich, die USA und die Afrikanische Union bekräftigen ihre volle Unterstützung.
• Afrikaexperte bezeichnet die Pläne als „starkes Gerede“.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat bei einem Sondergipfel zum Staatsstreich im Niger eine zweigleisige Strategie beschlossen. Die Gruppe hat die sofortige Aufstellung einer Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz im Niger verfügt, bleibt jedoch vage über Details und Zeitplan. Die Priorität liege auf der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung mit friedlichen Mitteln. Zunächst sollten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Der ivorische Präsident Alassane Ouattara sprach von einer schnellstmöglichen militärischen Intervention, wobei die Elfenbeinküste ein Bataillon von 850 bis 1.100 Soldaten an der Seite von Truppen aus Nigeria und Benin stellen könnte.

Omar Touray (links), Präsident der ECOWAS-Kommission, begrüßt Alassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste, zum ECOWAS-Treffen.

Internationale Unterstützung und Sanktionen

Frankreich, die USA und auch die Afrikanische Union, ein Zusammenschluss von 55 Staaten, haben ihre Unterstützung für die ECOWAS-Beschlüsse erklärt. Das französische Außenministerium bekräftigte seine volle Unterstützung, und US-Außenminister Antony Blinken unterstrich die Führungsrolle der ECOWAS bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Die ECOWAS beschloss auch eine Fortsetzung der Sanktionspolitik, einschließlich der Aussetzung von Handels- und Finanztransaktionen, der Schließung der Grenzen zu Nachbarstaaten und dem Einfrieren von Vermögenswerten staatlicher und halbstaatlicher nigrischer Unternehmen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betonte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk: „Bei diesem Putsch ist bisher noch niemand ums Leben gekommen. Das kennen wir von anderen Putschen auch anders. Und deswegen sehe ich immer noch eine Möglichkeit, dass es friedliche Lösungen gibt, wenn der Druck wirklich groß genug ist.“ Sie äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der Sanktionen auf die Menschen im Niger, insbesondere durch die stark gestiegenen Preise für Weizen und Reis.

US-Außenminister Antony Blinken betonte die Führungsrolle der ECOWAS.

Analyse und Warnungen

Cameron Hudson, Afrika-Analyst am Center for Strategic and International Studies bezeichnete die ECOWAS-Entscheidung als „starkes Gerede“, um den Druck auf die Junta hoch zu halten. Er merkte an, dass es Wochen oder sogar Monate dauern könnte, die Truppe zusammenzustellen.

Hilfsorganisationen im Niger warnen vor einer Hungerkrise infolge des Konflikts, da die Lebensmittelpreise in den vergangenen Wochen gestiegen sind.

Die Unterstützung durch Schlüsselakteure wie Deutschland, Frankreich und die USA, zusammen mit den Bedenken hinsichtlich der humanitären Auswirkungen, spiegelt die vielschichtigen Herausforderungen wider, mit denen sich die Region konfrontiert sieht. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein, um den Kurs für eine friedliche Lösung oder eine Eskalation der Krise zu bestimmen.