Notwehr als mögliches Motiv: Mehr als 100 Verfahren wegen Angriffen auf Letzte Generation

Wegen Übergriffen auf Klima-Chaoten der Letzten Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden.

47 Strafverfolgungsbehörden antworteten auf eine Abfrage des Senders und meldeten insgesamt 142 Ermittlungsverfahren (Stichtag 20. Juli), wovon allein 99 auf die Hauptstadt Berlin entfielen. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden.

Mal wieder Stau auf der Berliner Stadtautobahn: Immer mehr Menschen fehlt das Verständnis für die Aktionen der selbsternannten Klima-Retter.

Mit Feuerzeug auf Aktivisten losgegangen

Bei den Strafbefehlen geht es den Angaben nach zum einen um einen Mann, der bei einer Blockade am Hermannplatz in Berlin versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. In dem zweiten Fall hatte ein Beschuldigter laut RBB eine Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut dem Bericht in allen Fällen, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können. Damit wären sie nicht strafbar. Dies habe bisher noch nicht zugetroffen.

Vor wenigen Wochen schob ein LKW-Fahrer in Stralsund einen Aktivisten mit seinem Fahrzeug von der Straße. Er verlor Job und Führerschein. Der Aktivist blieb unverletzt.

Die Klimaaktivisten geraten auch selbst regelmäßig in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es geht dabei um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach Angaben aus der vergangenen Woche bisher rund solche 2000 Verfahren gelandet.