Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Interview: „Nicht die Schlepper, sondern die Politik muss entscheiden, wer nach Europa darf“

• Montags bis freitags um 8 Uhr diskutiert NIUS Live die Themen, über die Deutschland spricht.
• So äußerte sich Sebastian Kurz im Interview zu den Ergebnissen der Europawahl
• Außerdem diskutierte die Runde über explodierende Beiträge für ein Sozialsystem, das zu implodieren droht.

NIUS Live, der inzwischen populärste Nachrichten-Podcast bei Spotify, begann am heutigen Mittwochmorgen mit guter Stimmung. Die, der zum Fußballspiel fahrenden Österreicher, um genau zu sein, die ein fröhliches Schmählied auf die Deutsche Bahn anstimmten, welches Moderator Alex Purrucker gleich zum neuen Slogan für unseren Schienenkonzern machen wollte. Im Gegensatz zu NIUS-Reporterin Pauline Voss, die eine dezidiert andere Meinung hatte: „Ich hoffe nicht. Und so, wie ich die Deutsche Bahn einschätze, finden die kultig, dass sie zu spät kommen. Lieber ein bisschen pünktlicher.“ Worauf NIUS-Reporter Julius Böhm zurecht darauf hinwies, dass dies für die Österreicher lustig sein mag, wir Deutschen diese Zustände aber jeden Tag zu ertragen hätten. Aber auch er würde bei der Schmähhymne am liebsten mitsingen.

Gibt es Rassismus gegen Weiße?

Weiter ging es mit einem ernsteren Thema: kann es Rassismus gegen Weiße geben? Genau dies wollte NIUS-Reporterin Zara Riffler von der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, bei deren letzter Pressekonferenz wissen.

Waren heute bei NIUS Live: die NIUS-Reporter Pauline Voss und Julius Böhm sowie Moderator Alexander Purrucker. Special Guest: Sebastian Kurz.

Ataman wandte sich gefühlt, „wie ein Aal im Becken“, um es mit Moderator Purucker zu sagen, aber gab zumindest zu, dass es in Klassenzimmern durchaus auch die Diskriminierung deutscher Kinder geben könne und Lehrkräfte da genauso einschreiten sollten, wie bei Rassismus.

Dazu Pauline Voss live im NIUS Radio-Studio: „Ich finde ihr Statement bemerkenswert. Dass sie immerhin zugibt, dass es Diskriminierung von Deutschen gibt, auch gerade in Klassenzimmern“, sagte sie – wies aber auch darauf hin, dass Ataman das Wort Rassismus bewusst mit Diskriminierung ersetzte. Worauf Julius Böhm ergänzend daran erinnerte, dass Ataman die Deutschen einst medienwirksam als Kartoffeln beschimpfte und zu den Personen gehört, die der sogenannten Critical-Race-Theory folgen. Der Theorie, nach der die geringere Pigmentierung bei der Geburt einen Weißen automatisch zum Rassisten mache.

Ferda Ataman legte Rechenschaft für ihre explosionsartig gewachsene Behörde ab.

Dies brachte die tödliche Attacke von Bad Oeynhausen auf, zu der Julius Böhm anmahnte, dass er den Ermittlungsstand nicht kenne: „Ich bin da sogar ziemlich auf der Linie von Ferda Ataman und sage: ob es jetzt Rassismus ist, weiß ich nicht im Einzelfall. Aber definitiv gibt es dieses Mobbing, diese Diskriminierung. Diese Gruppen, die sich da bilden, die kein schönes Zusammenleben mehr möglich machen in der Schule und im Kindesalter.“

Einig waren sich alle Diskutanten, wie die Gewichtung von Politik und Medien aussieht, wenn ein Fall von möglichem Rassismus mal nicht ins Narrativ passt – beispielsweise anhand des Falles des vermeintlichen Angriffs auf ein achtjähriges, schwarzes Mädchen in Gera, der Titelseiten füllte, während die Schreckenstat von Bad Oeynhausen der BILD gerade mal eine kleine Meldung wert war, in der das südländische Erscheinungsbild der Täter noch nicht einmal vorkam. „Es passiert einfach keine wirkliche Gewichtung mehr“, resümiert Julis Böhm. „Und Menschen merken, wenn man sich um die Opfer nicht schert, sondern nur um die eigene politische Erzählung.“

Ex-Kanzler Kurz spricht Klartext

Als nächstes ging es zurück nach Österreich, mit dessen ehemaligem Kanzler Sebastian Kurz NIUS-Reporter Julian Reichelt ein bemerkenswertes Exklusivinterview führte. Kurz, der inzwischen als Unternehmer tätig ist und momentan viel Zeit im Mittleren Osten verbringt, bilanzierte zunächst die Europawahlen, die laut vieler Medien ja einen Rechtsruck darstellten.

Sebastian Kurz im Interview mit NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt

„Jede Wahl bringt eine gewisse Veränderung“, erklärte Österreichs junger Altkanzler, mahnte aber eine gewisse Zurückhaltung mit gängigen Superlativen an. „Die Wahl war definitiv keine Revolution. Ob es ein Ruck war, würde ich auch mal bezweifeln. Es war eine Kurskorrektur“, erklärte er und wies darauf hin, dass auch Parteien der rechten Mitte profitiert hätten.

Stattdessen sah er im Wahlergebnis eher eine Abrechnung mit grüner Politik und dem „absolutistischen Anspruch“ der grünen Parteien. 

Probleme macht Kurz in der Debattenkultur in Europa fest: „Sobald man sich ein Stück weit kritisch über Sanktionen oder die Russlandpolitik äußert, ist man ein Russlandfreund. Sobald man etwas klarere Linien in der Migration fordert, ist man ein Rechtsradikaler.“ Hier plädierte er dafür, sich einen „Grundrespekt vor anderen Meinungen“ zu bewahren und gab zu, dass ihm der Mangel daran auch ein „Stück weit Sorge“ mache.

Deutliche Worte fand Kurz auch zum Thema Migration, für dessen Benennung er einst gewählt, aber auch abgestraft wurde und das nun untrennbar mit seinem politischen Erbe verbunden ist.

„Nicht die Schlepper, sondern die Politik muss entscheiden, wer nach Europa darf“, war seine Kernaussage. „Jedes Land der Welt, das attraktiv ist für Zuwanderung entscheidet, wer zuwandern darf und wer nicht. Das sind sehr ausgeklügelte Systeme, wo ganz genau geschaut wird: wo brauchen wir Arbeitskräfte, wo gibt’s Menschen, die was beitragen können? Wie können wir die besten Talente anziehen? In Europa ist es nach wie vor so, dass der Außengrenzschutz de facto nicht so funktioniert, wie er funktionieren sollte“, warnt er und gibt zu bedenken, dass man so nicht gerade die besten Köpfe anziehe.

Die ganze Folge NIUS Live

Preisschock bei Kassenbeiträgen?

Auch das dritte und letzte Thema des Morgens hatte indirekt mit Migration zu tun, da sich eine happige Erhöhung des Krankenkassenbeitrags abzeichnet, wobei Böhm betonte, dass die Zusatzbeträge schon seit Jahren „stückchenweise“ steigen.

Dass dies nicht notwendigerweise mit mehr oder besseren Leistungen einhergeht, brachte Pauline Voss auf den Punkt: „So viele Leistungen, die nicht mehr übernommen werden“, während Böhm darauf hinwies, dass wir als GKV Versicherte das Bürgergeld mitbezahlen.

„Wir zahlen immer mehr in ein System ein, das immer weniger funktioniert“, summierte Moderator das Problem und damit eine Sendung voller vieler spannender Themen, die uns leider auch in Zukunft noch beschäftigen werden. Sicherlich auch bei NIUS Live, der Nummer-Eins-Nachrichten-Podcast auf Spotify.